Angesichts der gestiegenen Kinderzahl muss Bremen zügig neue Kitas und Schulen bauen, aber auch genügend intakte Sporthallen vorhalten. Außerdem hat der Gebäudebestand erheblichen Sanierungsbedarf und muss mit Blick auf den Klimawandel und die Energiekosten energetisch ertüchtigt werden. Diese Aufgaben sind mit den bisherigen Entscheidungsstrukturen und der finanziellen Ausstattung nicht optimal zu stemmen. Ändern soll sich das durch eine privatwirtschaftlich organisierte Bildungsbau-Gesellschaft. Der Senat hat heute (22. Oktober 2024) in einem ersten Schritt die Gründung einer Pilotgesellschaft beschlossen. Sie soll sechs drängende Bauvorhaben zügig umsetzen und dabei praktische Erfahrungen für die eigentliche Bildungsbau-Gesellschaft sammeln.
Bürgermeister Andreas Bovenschulte: "Wir brauchen noch mehr Tempo beim Schul- und Kita-Bau, denn es leben deutlich mehr Jungen und Mädchen in unserer Stadt als noch vor zehn Jahren. Und wir haben einen Nachholbedarf beim Bau von Krippen und Kitas. Mit der Pilotgesellschaft für Bildungsbau wollen wir dabei deutlich Fahrt aufnehmen."
Finanzsenator Björn Fecker bewertet die Gründung der Pilotgesellschaft als Meilenstein für den schnelleren und kostenbewussten Bau von Kitas, Schulen und Turnhallen: "Die Bildungsbau-Gesellschaft steht für klare und schnelle Entscheidungsprozesse, wirtschaftliches Handeln und beschleunigte Bauprozesse. Durch serielles Bauen und die Entwicklung standardisierter Baumodule können Bauzeiten verkürzt und das Kostenbewusstsein gestärkt werden. Die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass die Stadt für ihre Kinder genügend intakte Kitas und Schulen bietet. Dieses Ziel wollen und müssen wir trotz Haushaltsnotlage zügig erreichen."
Bildungssenatorin Sascha Karolin Aulepp begrüßt die neue Gesellschaft: "Die Zahl der Kinder in Bremen steigt rasant. Wir brauchen zügig neue Schulen und müssen auch unseren Kitaausbau weitervorantreiben, um allen Kindern in Bremen eine verlässliche Betreuung bieten zu können. Die neue Gesellschaft ist ein probates Mittel, alle Bauvorhaben zügig voranzutreiben und diese auch zu finanzieren."
Die Pilotgesellschaft für Bildungsbau soll in Form einer GmbH & Co. KG noch im laufenden Jahr gegründet werden. Die Stadt Bremen hält 100 Prozent der Anteile an dieser Immobiliengesellschaft. Diese Gesellschaft wird mit 300 Millionen Euro Eigenkapital ausgestattet - die Kreditfinanzierung ist mit den Regeln der Schuldenbremse vereinbar - und verfügt über die Grundstücke und Gebäude, die ihr übertragen werden. Sie hat alle Rechte und Pflichten einer Eigentümerin und ist für sämtliche Baumaßnahmen, Instandhaltung und Bewirtschaftung zuständig. Die Refinanzierung erfolgt durch die kostendeckende Vermietung der Immobilien an die Stadt.
Mit der Fertigstellung der ersten Baumaßnahmen ist ab 2026 zu rechnen. Für die marktgerechten Mieten müssen dann im Bildungshaushalt mehr Mittel eingeplant werden. Durch die Mieteinnahmen wird eine Refinanzierung erreicht, so dass voraussichtlich ab 2028 erste Mittel für die Realisierung weiterer Vorhaben generiert werden können. Die Pilotgesellschaft ist Bauherrin und Vermieterin. Dienstleistungsverträge stellen sicher, dass Immobilien Bremen die Umsetzung der Bauvorhaben übernimmt. Die neue Gesellschaft ressortiert beim Senator für Finanzen. Mit der Gesellschaft wird neues Vermögen der Stadtgemeinde aufgebaut, die Stadt ist als Gesellschafterin an den wichtigen Entscheidungen beteiligt und kann flexibler auf die Anforderungen beim Kita-, Schul- und Sporthallenbetrieb reagieren.
Sechs Pilotprojekte
Voraussichtlich sechs Projekte im Bereich Kitas, Schulen, Sporthallen soll die Pilotgesellschaft möglichst zügig umsetzen. Dazu gehören:
Weiterer Reformprozess
Die Pilotgesellschaft geht mit wenigen Bauvorhaben vorweg, die zügig umgesetzt werden müssen. Dabei werden wertvolle Erfahrungen mit unterschiedlichen Projekten gesammelt. So geht es unter anderem darum, klare und schnelle Entscheidungsprozesse zu erreichen sowie die Bau- und Verwaltungsprozesse zu beschleunigen, um im öffentlichen Bildungsbau schneller und auch kostenbewusster voranzukommen. Dazu gehört unter anderem schon alleine durch die privatrechtliche Organisation der Gesellschaft, dass die Dauer von Abstimmungs- und Gremienbefassungen reduziert wird. Außerdem werden zusätzliche Bremer Baustandards, die über den Bundesvorgaben liegen, bei Kita- und Schulbauten abgesenkt. Ferner sollen bremische Regelungen zum Vergaberecht, Haushaltsrecht (RL-Bau), Schulorganisationsrecht (Aufnahmeverordnung, Flächenstandards, Zügigkeit) und architektonische Standards mit dem Ziel des schnelleren und kostenbewussten Kita- und Schulbaus angepasst werden. Nicht zuletzt sollen in diesem umfangreichen Reformprozess auch die bauenden und steuernden Einheiten bei Immobilien Bremen, in der Bildungsbehörde und im Finanzressort neu organisiert werden. Die Pilotgesellschaft soll dann in derselben Organisationseinheit in die eigentliche Bildungsbau-Gesellschaft münden.
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