Rede beim Empfang für die Betriebs- und Personalräte
14.11.2024Mitbestimmung und Demokratie sind ein untrennbares Paar. Mit der in der Landesverfassung festgeschriebenen Mitbestimmung hat Bremen eine bundesweit einmalige Stellung, wie Bürgermeister Andreas Bovenschulte beim gestrigen (13. November 2024) traditionellen Senatsempfang für die Betriebs- und Personalräte betonte: "Mitbestimmung steht dafür, dass Demokratie nicht am Werks- oder Behördentor aufhört. Dass Freiheit und Autonomie auch im Arbeitsleben eine zentrale Rolle spielen."
Jedes Jahr lädt der Senat Betriebs- und Personalräte, Schwerbehindertenvertretungen, Mitarbeitervertretungen, Frauenbeauftragte, Jugend- und Auszubildendenvertretungen in Erinnerung an die Volksabstimmung am 12. Oktober 1947 in die Obere Rathaushallt ein. Denn die Verankerung der Mitbestimmung in der Landesverfassung war umstritten wie kaum ein anderer Artikel und musst am Ende durch Volksentscheid beschlossen werden. Seitdem ist in der Bremer Landesverfassung verbrieft, dass Arbeitnehmer über Personal- und Betriebsräte ein Mitbestimmungsrecht haben. "Auf diese Tradition können wir stolz sein," so Bovenschulte vor rund 200 Gästen.
Stolz alleine aber bringt noch keine wirksame Mitbestimmung, hob der Bürgermeister hervor. Sie funktioniere nur, wenn sie gelebt und laufend weiterentwickelt werde. Er dankte daher den zahlreichern, in den allermeisten Fällen ehrenamtlich engagierten Mitgliedern der Betriebs- und Personalräte und die sie unterstützenden Fachleute in den Gewerkschaften. Ohne sie wäre die Mitbestimmung in der Landesverfassung nur "totes Papier".
Aktuell sehe sich die gelebte Mitbestimmung großen Herausforderungen gegenüber, so Bovenschulte: "Der Organisationsgrad in den Gewerkschaften geht zurück seit Jahrzehnten, die Tarifbindung geht zurück seit Jahrzehnten, die Zahl der Betriebsräte lag auch schon mal höher, veränderte Arbeitsbedingungen und neue Geschäftsmodelle werfen Fragen auf: Wie organisiert man Betriebsräte in solchen Unternehmen?" Für Gewerkschaften und Betriebsräte bedeute das, dass die wirksame Vertretung von Arbeitnehmerrechten kein Automatismus ist. Für den Senat könne er aber in Anspruch nehmen, so Bovenschulte, "dass wir uns mit unseren Mitteln bemühen, die Mitbestimmung zu stärken." Denn an dieser Stelle sei der Senat "klar aufgestellt: Wir stehen für eine Gesellschaft, die solidarisch ist."
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