Im Rahmen der gemeinsamen Aktionstage gegen Schwarzarbeit haben Bedienstete der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) gemeinsam mit Bediensteten der zuständigen kommunalen Behörden in den Ländern Bremen und Niedersachsen Prüfungen im Rahmen der Schwarzarbeitsbekämpfung durchgeführt. Der Schwerpunkt der Prüfungen lag im Bauhaupt- und Baunebengewerbe. An den Überprüfungen im Land Bremen waren auch Beschäftigte der Gewerbeaufsicht beteiligt. Das gemeinsame Ziel: Die gegenseitige Unterstützung bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung.
Die Kontrolleurinnen und Kontrolleure haben am 10. September 2024 insgesamt fünf Baustellen im Land Bremen überprüft. Im Land Bremen wurden dabei 48 Personen in 21 Betrieben überprüft. Die kommunalen Behörden legten den Fokus ihrer Untersuchungen darauf, ob alle handwerks- und gewerberechtlichen Voraussetzungen erfüllt werden. Die Gewerbeaufsicht hat die Einhaltung des Arbeitsschutzes auf den Baustellen kontrolliert und dabei mehrere Mängel im Bereich der Arbeitsstättenverordnung und der Betriebssicherheitsverordnung festgestellt.
Die Bediensteten der FKS prüften, ob Arbeitgeber ihre Beschäftigten ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet haben, Sozialleistungen zu Unrecht bezogen werden oder wurden, Ausländer die für die Aufnahme einer Beschäftigung erforderlichen Arbeitsgenehmigungen beziehungsweise Aufenthaltstitel besitzen und auch, ob die Mindestarbeitsbedingungen eingehalten werden. In drei Fällen wurden dabei Strafverfahren wegen des Verdachts des illegalen Aufenthalts eingeleitet.
Neben den eingeleiteten Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren ergaben sich während der Prüfmaßnahmen insgesamt zwölf Sachverhalte, die weitere Prüfungen durch die FKS erfordern. So bedarf es in zwei Fällen der weiteren Prüfung, ob der gesetzliche Mindestlohn gezahlt wurde und in zwei Fällen, ob Unternehmen die geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge nicht oder nicht korrekt abgeführt haben. Darüber hinaus befinden sich zwei Fälle hinsichtlich eines möglichen Sozialleistungsmissbrauchs und drei Fälle mit mutmaßlichen aufenthaltsrechtlichen Verstößen in Klärung. Zudem wurden weitere drei Fälle mit Anhaltspunkten für weitere Rechtsverstöße wie etwa Zuwiderhandlungen gegen sozialversicherungsrechtliche Meldevorschriften oder Ausweismitführungspflichten festgestellt.
Soweit sich die Verdachtsfälle bestätigen, werden Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet sowie zu Unrecht bezogene Sozialleistungen zurückgefordert.
Finanzsenator Björn Fecker betont: "Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung verschlechtern die Wettbewerbschancen von gesetzestreuen Unternehmen, führen zu Verlusten für Fiskus und Sozialkassen und vernichten sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Dem Fiskus gehen dadurch Einnahmen verloren, die damit für viele öffentliche Aufgaben fehlen. Ziel der Aktionstage ist es daher, weiterhin konsequent gegen die Schattenwirtschaft vorzugehen und den fairen Wettbewerb zu stärken."
Constanze Voß, Präsidentin der Direktion VII der Generalzolldirektion, unterstreicht:
"Mich freut es sehr, dass die Ergebnisse des Aktionstags in Bremen einmal mehr das hervorragende Zusammenspiel der beteiligten Behörden zum Ausdruck bringen. Auf Basis des risikoorientierten Ansatzes, den die FKS bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung verfolgt, ist das gezielte behördenübergreifende Zusammenwirken nicht nur wichtig, sondern maßgeblich für wirkungsvolle, ganzheitliche Prüfmaßnahmen. Durch die Aktionstage wird besonders deutlich: Wir wollen gemeinsam gegen Schattenwirtschaft vorgehen und damit ein deutliches Zeichen für ehrliche Unternehmen und faire Arbeitsbedingungen setzen."
Die Aktionstage zur Bekämpfung der Schwarzarbeit werden im Land Bremen seit 2015 zweimal jährlich durchgeführt und werden gemeinsam vom Senator für Finanzen und der Generalzolldirektion koordiniert.
Ansprechpartner für die Medien:
Matthias Makosch, Pressesprecher beim Senator für Finanzen, Tel.: (0421) 361 94168, E-Mail matthias.makosch@finanzen.bremen.de