Der Senator für Finanzen

Arbeitskleidung, Spielzeug für Kitas, Beleuchtung für Straßen, IT-Produkte für die Verwaltung – als Einkäufer ist der Staat eine Macht. Bund, Länder und Kommunen ordern jährlich Waren und Dienstleistungen für bis zu 550 Milliarden Euro. Meist entscheidet allein der Preis über die Auftragsvergabe, soziale und ökologische Kriterien spielen hingegen häufig eine untergeordnete Rolle. Die Bundesregierung will die gesetzlichen Regeln für den Einkauf öffentlicher Auftraggeber reformieren. Unter anderem sind auch neue Vorgaben für eine nachhaltige Beschaffung vorgesehen. Diese gehen über 70 zivilgesellschaftlichen Organisationen, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Unternehmen und Verbänden nicht weit genug. Sie fordern die Bundesregierung mit einem Appell auf, gesetzlich verpflichtende Vorgaben für die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltnormen beim Einkauf der öffentlichen Hand einzuführen, anstatt weiterhin weitgehend auf Freiwilligkeit zu setzen. Den Appell haben die Romero Initiative (CIR) und das Cora-Netzwerk für Unternehmensverantwortung initiiert. Für Bremen hat heute (11. November 2024) Finanzsenator Björn Fecker den Appell unterzeichnet.

"Es ist gut, dass die Bundesregierung die nachhaltige Beschaffung voranbringen will. Allerdings muss sie beim Gesetzentwurf nachbessern. Damit Menschen für unsere Waren nicht ausgebeutet und die Umwelt nicht zerstört wird, braucht es mehr verbindliche Vorgaben. Bremen hat sich vor 16 Jahren mit einem neuen Vergabegesetz auf den Weg gemacht, die Welt ein kleines bisschen besser zu machen. Seither arbeitet die Hansestadt kontinuierlich daran, soziale und ökologische Kriterien beim Einkauf der öffentlichen Hand zu berücksichtigen. Das Einkaufs- und Vergabezentrum bei Immobilien Bremen kommt beim bewussten Einkauf trotz aller Widrigkeiten voran. Das belegt die Produktvielfalt unserer 25 Rahmenvertragspartner. Auch erfolgen erste Schritte zur Einführung einer kreislaufbasierten Beschaffungspraxis. Das alles wäre ohne einen verbindlichen Rahmen und das hohe Engagement der Beschäftigten nicht möglich. Es ist an der Zeit, dass ökologische Prinzipien und menschenrechtliche Verantwortung weit über die Fortschritte in einzelnen Kommunen hinaus selbstverständlich werden", betont Finanzsenator Fecker.

In den Lieferketten vieler eingekaufter Produkte werden Menschenrechte missachtet oder die Umwelt zerstört. Der bisherige Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht eine Soll-Regelung bei sozialen und umweltbezogenen Kriterien bei der Beschaffung vor. Eine Muss-Regelung gibt es nur für wenige Produkte. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Appells fordern verpflichtende Vorgaben für alle Beschaffungen, denn sehr viele Produkte werden unter Missachtung von Menschenrechten und Umweltbelangen hergestellt. Diese stammen vor allem aus dem Globalen Süden. Dazu gehören unter anderem Textilwaren wie Arbeits- und Sportbekleidung, Agrarerzeugnisse bzw. Lebensmittel wie Kaffee, Kakao, Palmöl, Tee, Südfrüchte oder auch Spielwaren und IT-Produkte.

Der Appell für einen verpflichtenden nachhaltigen Einkauf durch Bund, Länder und Kommunen (pdf, 62.6 KB) findet sich im PDF-Anhang.

Ansprechpartner für die Medien:
Matthias Makosch, Pressesprecher beim Senator für Finanzen, Tel.: (0421) 361 94168, E-Mail matthias.makosch@finanzen.bremen.de