Beschluss bei der Ministerpräsidentenkonferenz auf Antrag Bremens
12.03.2025Die Bundesländer haben den Bund aufgefordert, "die nationale Strategie für Künstliche Intelligenz zu überarbeiten und weiter zu entwickeln sowie deutlich erhöhte Mittel für ihre Unterstützung vorzusehen". So steht es in einem Beschluss, den die Ministerpräsidentenkonferenz am heutigen Mittwoch (13. März 2025) gefasst hat. Der Beschlussvorschlag stammte von Bremen zusammen mit Sachsen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen sowie Schleswig-Holstein.
Bürgermeister Andreas Bovenschulte: "Wir werden in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld in die digitale Souveränität unseres Landes investieren müssen, sonst drohen wir den Anschluss zu verlieren. Das wäre dann nicht nur ein Problem der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes, das wäre dann auch ein Problem der nationalen Sicherheit. Es ist höchste Zeit für eine Künstliche Intelligenz 'Made in Europe', für neue, leistungsfähige Rechenzentren, innovative Anwendungen und kluge Regulierungen. Die neue Bundesregierung muss dafür aber auch deutlich mehr Geld in die Hand nehmen, denn auch die digitale Infrastruktur hat unter dem Investitionsstau der vergangenen Jahre gelitten."
Künstliche Intelligenz (KI) wird in dem Antrag als "eine der zentralen Querschnitts- und Zukunftstechnologien der 21. Jahrhunderts" beschrieben. Gleichzeitig sei '"digitale Souveränität eine grundlegende Voraussetzung für die technologische und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit Deutschlands und Europas". Das Ziel aller Intensivierungen der KI-Förderung müsse sein, "Abhängigkeiten abzubauen und vom Nutzer zum Urheber, vom Nehmer zum Geber von Technologien zu avancieren". Erforderlich sei dazu auch ein "innovationsfreundlicher" Regulierungsrahmen: "Die Bundesregierung wird daher gebeten, gegenüber der Europäischen Kommission auf eine innovationsfördernde und unbürokratische KI-Verordnung hinzuwirken. Eine übermäßige Regulierung von KI-Systemen kann die Entstehung und Nutzung von Innovationen in dieser Schlüsseltechnologie verlangsamen oder sogar ganz verhindern."
Die Ministerpräsidentenkonferenz setzt sich dafür ein, die Grundlagen- und Anwendungsforschung in Sachen KI "in deutschen Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie in europäischen Forschungsverbünden zu stärken". Dazu bedürfe es außerdem einer "ausreichenden Rechenleistungskapazität in Europa". Der Bund solle die Rahmenbedingungen für den Bau von Rechenzentren daher verbessern. Das umfasse auch Konzepte für die Nutzung der anfallenden erheblichen Abwärme sowie eine ausreichende und günstige Stromversorgung – am besten aus Erneuerbaren Quellen.
Achtung Redaktionen: Im Anhang stellen wir den Beschluss im Wortlaut (pdf, 115.7 KB) als PDF zur Verfügung.
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