10.11.2000
Als "Ausdruck von Zukunftsverweigerung" hat heute Finanzsenator, Bürgermeister Hartmut Perschau, die SPD-Initiativen gegen weitere Privatisierungen und den Verkauf von Anteilen an der Gewoba bezeichnet. "In der Bremischen Bürgerschaft haben die Sozialdemokraten zugestimmt, daß bis 2004 400 Millionen Mark für den Hochschulgesamtplan (HGP) III aufgewandt werden und 100 Millionen für das T.I.M.E.-Programm. Ab 2003 fehlen alleine dafür rund 350 Millionen Mark, die noch aus Privatisierungen erlöst werden müssen. Hinzu kommen Beschlüsse zur Sanierung der Krause-Wohnungen von über 50 Millionen Mark. Auch sollen weitere Werftenhilfen gegeben werden. Diese Projekte sind nur mit weiteren Privatisierungserlösen machbar. Wer sich hier verweigert, versperrt die Fortentwicklung des Wissenschaftsstandorts Bremen, die Förderung neuer Technologien und die Sanierung von Osterholz-Tenever", so der Finanzsenator.
Eine stärkere Beteiligung Privater sei eine wesentliche Voraussetzung für den Börsengang der Gewoba. Durch die stärkere Beteiligung Dritter werde neues Eigenkapital in das Unternehmen gebracht. "Auf diese Weise sichern wir dauerhaft die Arbeitsplätze und ein angemessenes Wohnraumangebot", so Finanzsenator Perschau. Die Behauptung, staatlicher Wohnungsbesitz sei für die betroffenen Mieter grundsätzlich besser als privater sei "durch nichts zu belegen und ein altes sozialistisches Vorurteil."
"Ich appelliere an alle, die Sanierung des Landes Bremen nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Dazu hat auch der linke Flügel der SPD, der sich nach alten sozialistischen Zeiten zurücksehnt, kein Recht", so Bürgermeister Perschau abschließend.