09.12.2003
Senator Dr. Ulrich Nußbaum: „Bremen baut seinen ökonomischen Wachstumsrückstand trotz der konjunkturellen Schwächephase weiter ab“
Aus der heutigen Senatssitzung (9.12.2003):
Eine der zentralen Voraussetzungen für die Sanierung der bremischen Haushalte, nämlich der Abbau des ökonomischen Wachstumsrückstands gegenüber dem übrigen Bundesgebiet, wird auch in der augenblicklichen konjunkturellen Schwächephase weiterhin erfolgreich realisiert. Zu diesem Ergebnis kommt der vom Senator für Finanzen erstellte Controlling-Bericht Januar bis Oktober 2003, den der Senat in seiner heutigen Sitzung (9.12.2003) zur Kenntnis genommen hat. Herauszuheben ist nach Mitteilung von Senator Dr. Ulrich Nußbaum insbesondere die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt: „Die Arbeitslosenquote des Landes Bremen nähert sich seit 1999 kontinuierlich dem Bundesdurchschnitt an.“ Korrespondierend würden sich die monatlichen Veränderungsraten der Beschäftigung (Arbeitsplätze) im Land Bremen seit drei Jahren positiver als im Bundesgebiet entwickeln.
Senator Dr. Nußbaum: „Bei der unter Sanierungsaspekten besonders relevanten Einwohnerentwicklung setzt sich die Trendwende weiter fort.“ Die im Länder- und Städtevergleich teilweise außergewöhnlich hohen bremischen Einwohnerverluste der letzten dreißig Jahre (ohne die durch Sondereffekte verzerrten Jahre 1988-1992) seien seit über zwei Jahren kontinuierlichen Bevölkerungsgewinnen der Stadt und des Landes Bremen gewichen. Im Vorjahresvergleich führten die nur noch leicht rückläufige Bevölkerungsentwicklung Bremerhavens und die hohen Zugewinne der Stadt Bremen im ersten Halbjahr 2003 zu einem Bevölkerungszuwachs des Landes Bremen von 2.000 Einwohnern.
Erfreuliche Entwicklung bei eigenen Steuereinnahmen
„Trotz positiver Entwicklung der eigenen Steuereinnahmen, deren Gesamtvolumen nach Ablauf von elf Monaten den Vorjahreswert um knapp 26 Mio. € (+ 1,8 %) übersteigt, blieben die steuerabhängigen Einnahmen insgesamt bis Ende November um 6 Mio. € hinter dem Vergleichsstand 2002 zurück,“ stellte Finanzsenator Dr. Nußbaum weiter fest. Ursache hierfür sei die geringere Wachstumsdynamik im übrigen Bundesgebiet, die zu entsprechenden Verlusten Bremens im Rahmen des bundesstaatlichen Finanzausgleichs führe. Im Hinblick auf das voraussichtliche Jahresergebnis ist dabei zu berücksichtigen, dass zwischenzeitlich absehbare steuerliche Sondereffekte (insbesondere hohe Einmalzahlungen), die in den Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung noch nicht berücksichtigt sind, noch im laufenden Haushaltsjahr Mehreinnahmen von über 100 Mio. € ergeben und damit die Auflage eines Nachtragshaushaltes zur Erhöhung der Kreditermächtigung vermeiden.
Während die übrigen laufenden Einnahmen des Landes und der Stadtgemeinde kurz vor Abschluss des Haushaltsjahres um rund 17 Mio. € über dem Vergleichswert des Vorjahres lagen (Sozialleistungseinnahmen, Darlehensrückflüsse etc.), blieben die investiven Einnahmen auf Grund plangemäß erheblich gesunkener Veräußerungserlöse deutlich hinter dem Niveau des Jahres 2002 ( 89 Mio. €) zurück. In der Summe verfehlten die bereinigten Einnahmen bis Ende November den vergleichbaren Vorjahresstand um 77 Mio. €.
Auf der Ausgabenseite sind – so der Finanzsenator - nach elf Monaten im Vorjahresvergleich Mehrausgaben für Personal (+ 19 Mio. €) sowie insbesondere für Sozialleistungen (+ 25 Mio. €) und für Investitionen (+ 59 Mio. €) zu verzeichnen, die allerdings durch rückläufige Zahlungen für Zinsen (- 8 Mio. €) und sonstige laufende Zwecke (- 92 Mio. €) annähernd kompensiert werden. Insgesamt lagen die bereinigten Ausgaben damit im Berichtszeitraum um rund 3 Mio. € über dem Vorjahresniveau.
Die Darstellungen zum Gesamthaushalt beinhalten auch eine zusammenfassende Übersicht über die in den ersten zehn Monaten 2003 aus dem bremischen Haushalt geleisteten Ausgaben nach Konzern-Bereichen. Von 3,307 Mrd. € Gesamtausgaben der Monate Januar bis Oktober wurden demnach
- 197 Mio. € (6,0 %) an Beteiligungsgesellschaften,
- 191 Mio. € (5,8 %) an Sonderhaushalte,
- 157 Mio. € (4,8 %) an Zuwendungsempfänger sowie
- 151 Mio. € (4,6 %) an Eigenbetriebe und Stiftungen
gezahlt. Von den 2,6 Mrd. €, die im Kernhaushalt verausgabt wurden, entfielen 846 Mio. € (32,4 %) auf Personalausgaben, 478 Mio. € (18,3 %) auf Sozialleistungen und knapp 418 Mio. € (16,0 %) auf Zinszahlungen.
Hinweis für die Redaktionen: Den Controlling-Bericht Januar-Oktober 2003 (Konjunkturbericht, Gesamthaushalt, Steuerschätzung) und den Controlling-Bericht auf der Ebene der Produktbereiche und Produktpläne Januar bis September 2003 können Sie beim Senator für Finanzen anfordern. Bitte wenden Sie sich an Simone Bayer, (Telefon 361-2434). Für weitere Nachfragen steht Ihnen Hermann Pape gern zur Verfügung (Telefon 361-4072).