06.04.2004
Volumen bis 2007 jährlich 30 Mio. € - Grund- und PCB-Sanierungen enthalten
Die aus Freizügen von Gebäuden und Flächen der Jahre 2003 und 2004 zu erwartenden Verkaufserlöse entsprechen nicht den ursprünglichen Erwartungen. Statt eines über zehn Jahre mit durchschnittlich 30 Mio. € angesetzten Erlösvolumens wurden tatsächlich derzeit nur Erlöse aus Freizügen des Jahres 2003 rund 14,2 Mio. € erzielt und aus denen des Jahres 2004 nur in Höhe von 11,3 Mio. € benannt. Zudem liegen die Erlösprognosen für die Jahre ab 2005 ebenfalls nur im Bereich von etwa 10 bis 15 Mio. €. Auf der Grundlage einer vom Senator für Finanzen vorgelegten Modifikation der Finanzierung der Gebäudesanierung wurde jetzt vom Senat einstimmig und auch mit Zustimmung des Koalitionsausschusses das neue Grobkonzept der Gebäudesanierung sowie die Feinplanung für das Jahr 2004 verabschiedet. Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum: „Damit wurde dieses Programm mittelfristig auf eine realistische Grundlage gestellt. Nach diesem klaren Konzept sind alle Ressorts gehalten, sich zu beteiligen. Mit dieser soliden Finanzierung ohne falsche Annahmen bei Erlösen aus Verkäufen kann so ein von allen Beteiligten nicht gewollter Sanierungsstau vermieden werden."
Die neue mittelfristige Regelung bis 2007 macht für zukünftige Sanierungsvorhaben eine baufachliche Beurteilung und eine Kostenrechnung notwendig, um auf dieser Basis für alle in der Legislaturperiode anstehenden Vorhaben in Abstimmung mit allen Ressorts bis zum Herbst 2004 einen Prioritätenvorschlag entwickeln zu können. Die erforderlichen Mittel für die Bau- und Kostenplanung liegen bei rund 900.000 € und sind später den jeweiligen Projekten zuzuordnen.
Nach Mitteilung von Finanzsenator Dr. Nussbaum ist aufgrund der gegenwärtigen Erlösprognosen von einem jährlichen Programmvolumen von 30. Mio. € auszugehen, das nach folgendem Grobkonzept finanziert werden soll:
Finanzierung des Sanierungsgrundbedarfs inkl. PCB-Sanierung
Die Finanzierung der Grundbedarfe der Gebäudesanierung soll aus der vom Senat ebenfalls beschlossenen Aufstockung des Grundinvestitionsprogramms 2004/2005 mit je 13 Mio. € erstattet werden.
Finanzierung der erlösabhängigen Sanierungen
Die Finanzierung der erlösabhängigen Sanierungen erfordert immer auch eine Gegenleistung der nutzenden Ressorts wie Standortaufgaben, die entweder zu Verkaufserlösen oder auch zu Vermietungserlösen führen. Diese sollen jedoch in der Regel nur noch zu 50 v.H. bei der Sanierung angerechnet werden.
Des weiteren besteht jetzt auch die Möglichkeit einer Kapitaldienst-übernahmeerklärung für den entstehenden Zins- und Tilgungsaufwand. Kommt es nicht zu ausreichend hohen Verkaufs- oder Mieterlösen, führt das zu einer zeitlichen Streckung der Gebäudesanierung.
Einführung von Echtmieten ab 2006
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist die Einführung von Echtmieten aufgrund des fortbestehenden Ausgabensteigerungsproblems nicht möglich. Der Senator für Finanzen beabsichtigt, für die Haushaltsjahre ab 2006 im Rahmen der dann zu berücksichtigenden finanziellen Rahmenbedingungen die Möglichkeit für einen Einstieg in die Echtmietzahlung anstelle der bisherigen Verrechnungsmiete zu prüfen.
Sanierung von Schulgebäuden wird fortgeführt
Unter Berücksichtigung der Modifikationen der Finanzierung der Gebäudesanierung hat die Gesellschaft für Bremer Immobilien (GBI) das Gebäudesanierungsprogramm 2004 mit Projekten im Jahresvolumen von insgesamt rd. 30 Mio. € erarbeitet. Die Gebäudesanierungen sollen primär an und in bürgergenutzten Gebäuden stattfinden. Der erlösabhängige Teil des Programms beläuft sich auf rd. 17 Mio. €. Davon resul-tieren 8,3 Mio. € aus Verkaufs- und Vermietungserlösen und rd. 8,3 Mio. € aus Refinanzierungen durch Kapitaldienstübernahmen des Senators für Bildung und Wissenschaft zur Fortführung der begonnenen Sanierungsprojekte an Schulen. Der Grundbedarf des Gebäudesanierungsprogramms 2004 von rd. 13,4 Mio. € umfasst auch die notwendigen PCB-Sanierungen.
Hinzu kommen jahresübergreifende Vergaben bei zwei Projekten des Grund- und PCB-Sanierungsbedarfes (Gesamtschule Bremen-Ost und Schulzentrum Koblenzer Straße).
Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum: „Für das Sanierungsprogramm 2004 liegen weitere Anmeldungen in Höhe von 15 Mio. € vor. Sie können aber nur bei entsprechender Gegenleistung der Ressorts in Form von Standortaufgaben mit Verkaufs- und Vermietungserlösen in Angriff genommen werden“.