02.11.2004
Senator Dr. Ulrich Nußbaum: „Besonderes Gewicht wird auf Beseitigung von PCB-Belastungen an 23 Schulen gelegt“
Aus der heutigen Senatssitzung (2.11.2004):
Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung (2.11.2004) dem Gebäudesanierungsprogramm 2005 mit einem Volumen von rund 31,6 Millionen Euro zugestimmt. Nach Mitteilung von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum kann damit auf der Basis der Senatsentscheidung vom 4. April 2004 die Sanierung insbesondere der Schulen, Bäder, Gerichts- und Verwaltungsgebäude mit einem inzwischen vierten Jahresprogramm fortgesetzt werden.
„Besonderes Gewicht wird auf die Beseitigung von PCB-Belastungen an 23 Schulen gelegt, die allein einen Anteil von fast 18 Millionen Euro ausmacht“, erklärte Senator Dr. Nußbaum nach der Senatssitzung. Die Gesamtkosten der PCB-Sanierung würden sich auf rund 85 Millionen Euro statt der anfänglich geschätzten rund 140 Millionen Euro belaufen. Es sei vorgesehen, die PCB-Sanierung in von Kindern und Jugendlichen genutzten Gebäuden mit den beiden nächsten Jahresprogrammen 2006 und 2007 fortzusetzen und abzuschließen.
Der erlösabhängige Anteil am Gebäudesanierungsprogramm 2005 beläuft sich auf insgesamt rund 13,2 Millionen Euro und wird aus Verwertungserlösen oder Kapitaldienstzusagen von Ressorts finanziert. Die konkrete Finanzierung für das Gesamtsanierungsprogramm bis 2007 kann noch nicht sichergestellt werden, weil die für die Jahre 2006 und 2007 bisher benannten Verkaufserlöse aus Standortaufgaben nicht ausreichend hoch sind. Damit bleibt der Grundsatz aufrecht erhalten, die Sanierungen zu größeren Teilen aus Verkaufserlösen zu finanzieren. Der Senat hat daher alle Ressorts aufgefordert, ihre weiteren Standortüberlegungen bis zum Frühjahr 2005 abzuschließen. Danach soll dann über die Fortsetzung der Gebäudesanierung in den Jahren 2006 und 2007 entscheiden werden.