02.08.2006
Finanzsenator Dr. Nußbaum fordert weiterhin sparsames Ausgabeverhalten
Nach Mitteilung von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum ist das Gewerbesteueraufkommen im Land Bremen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich gestiegen: „Im ersten Halbjahr 2006 konnte eine Steigerung um 28,5 Prozent (40,5 Mio. €) auf insgesamt 182,7 Mio. € verzeichnet werden. Hiervon entfallen 168,9 Mio. € auf die Stadt Bremen und 13,8 Mio. € auf Bremerhaven“. Das Gewerbesteueraufkommen verbleibe allerdings nicht in vollem Umfang in den Kommunen: Rund 6,7 Mio. € müssten als sogenannte Gewerbesteuerumlage an den Bund abgeführt werden, und auch das Land erhalte einen Anteil von rund 24 Mio. €.
Finanzsenator Dr. Nußbaum: „Die Städte Bremen und Bremerhaven profitieren auch von einer Verbesserung des Einkommensteueraufkommens, das sich im ersten Halbjahr 2006 gegenüber dem Vorjahreszeitraum mehr als verdoppelt hat. Betrug das Aufkommen im ersten Halbjahr 2005 noch 19,9 Mio. €, so sind es in diesem Jahr 44,9 Mio. €“. Vom Einkommensteueraufkommen würden die Gemeinden einen Anteil von 15 Prozent erhalten.
Ursache für die Aufkommenssteigerungen sind nach Einschätzung der Finanzfachleute im Haus des Reichs zum einen die gute Gewinnentwicklung der Unternehmen, zum anderen Steuerrechtsänderungen wie die Einschränkung der Verlustverrechnung für Unternehmen und die Streichung von Steuervergünstigungen.
Die Steigerung des Steueraufkommens kommt für Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum nicht überraschend: „Sie deckt sich mit unserer Einnahmeplanung im aktuellen Haushalt und bestätigt auch die Prognosen aus der Steuerschätzung.“. Gleichzeitig warnt der Senator vor Begehrlichkeiten in Form von Mehrbedarfen: „Wenn wir höhere Einnahmen erzielen, müssen diese in vollem Umfang zur Schuldenbegrenzung eingesetzt werden. Daran halten wir fest. Bremen hat sich in seiner Finanzplanung, die mit der Klage auch dem Bundesverfassungsgericht vorliegt, festgelegt, Mehreinnahmen nicht für neue Ausgaben zu verwenden, sondern weniger Kredite aufzunehmen“. Aus Statistikgründen verläuft zudem die Entwicklung bei den Steuereinnahmen in einem kleinen Land wie Bremen uneinheitlicher als in einem großen Flächenstaat, so dass Sprünge hier viel schneller auffallen.