03.08.2006
Bundesrechungshof-Präsident Dieter Engels greift Nußbaum-Vorschlag zur Selbstveranlagung auf
In einem Thesenpapier zur Steuerreform hatte der Bremer Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum vor zwei Jahren vor dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in Berlin gefordert, die Selbstveranlagung für die Einkommensteuer einzuführen. „Wir müssen Bürokratie abbauen und das Steuersystem vereinfachen. Der Bürger berechnet hierbei anhand neu zu gestaltender Formulare seine Steuerschuld selbst, ähnlich wie bereits die Umsatzsteuer abgerechnet wird“, erklärte Dr. Nußbaum. Der Verwaltungsaufwand für die Finanzämter werde hierbei erheblich reduziert: „Voraussetzung ist ein erheblich vereinfachtes Steuerrecht“. Dieses Verfahren werde bereits in den USA und in Spanien mit Erfolg praktiziert.
Der Vorschlag einer radikalen Verfahrensvereinfachung von Dr. Nußbaum stieß damals bei Steuerpolitikern eher auf Zurückhaltung. Jetzt erhielt der Bremer Finanzsenator Rückendeckung vom höchsten Finanzkontrolleur der Republik. Der Bundesrechnungshof hält das geltende Steuersystem für nicht mehr tragbar. In einem heute (3.8.2006) von Bundesrechnungshof-Präsident Dieter Engels in Bonn vorgestellten Gutachten wird eine radikale Steuerverfahrens-Vereinfachung gefordert.
Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum begrüßt, dass jetzt auch der Präsident des Bundesrechnungshofs die Steuer-Selbstveranlagung als „Ideallösung“ bezeichnete. „Ich freue mich über diese klare Aussage und erwarte, dass nun auch das Bundesfinanzministerium diesen Vorschlag aufgreift“, sagte der Senator.