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Gemeinsame Presseerklärung

"Wichtiger Beitrag für die Zukunftssicherung Bremens" /Bürgermeister Dr.Scherf und Finanzsenator Perschau zu den Ergebnissen vom Wochenende

25.06.2001

Als "großen politischen Erfolg für die Freie Hansestadt Bremen und wichtigen Beitrag für die Zukunftssicherung des Bundeslandes", haben heute der Präsident des Senats, Bürgermeister Dr. Henning Scherf und Finanzsenator, Bürgermeister Hartmut Perschau bezeichnet.


"Unsere guten Argumente und unsere vertrauenstiftende Zuverlässigkeit während des gesamten Verhandlungsprozesses haben sich bewährt und zu dem guten Ergebnis wesentlich beigetragen. Wir haben jetzt langfristig verläßliche Rahmenbedingungen, um den den Sanierungskurs und den erfolgreichen Umbau unserer Wirtschafts- und Infrastruktur fortsetzen zu können. Diese Ausgangslage macht Mut, ist aber auch Ansporn und Herausforderung, den begonnenen Konsolidierungsprozess entschieden fortzusetzen und weiter aus Wachstum und steigende Wirtschaftskraft zu setzen," erklärte Bürgermeister Henning Scherf.


"Es war keineswegs ausgemacht, daß wir als kleinstes Bundesland am Ende des nun mehrere Jahre andauernden Streits mit einem Gewinn herauskommen würden. Vor dem Hintergrund der massiven Forderungen Bayerns, Baden-Württembergs und Hessens, die Einwohnerwertung der Stadtstaaten, die Abgeltung Hafenlasten sowie die Kosten der politischen Führung zu streichen und damit alleine Bremen mehr als eine Milliarde Mark jährlich zu entziehen, bedeutet das nun erreichte Plus für Bremen in der Neuregelung einen um so größeren Erfolg. Vor allem aufgrund unserer beharrlichen Bündnispolitik im Hannoveraner Kreis (Elf-Länder-Kreis) und unser offensives und entschlossenes Eintreten für die Belange der Stadtstaaten in den vergangenen Jahren haben wir die haltlosen Angriffe der großen Geberländer erfolgreich zurückweisen können. Im letzten Moment hatten sogar die Geberländer erstmalig selbst ein Modell vorgelegt, daß sowohl die Einwohnerwertung von 135 Prozent und die Kosten der politischen Führung enthielt. Das läßt deutlich werden, daß wir uns gut behauptet haben", so Finanzsenator Hartmut Perschau.


"Für die Freie Hansestadt Bremen bedeutet das Verhandlungsergebnis solide und berechenbare Grundlagen für den Zeitraum nach 2004. Das enthebt uns nicht der Verpflichtung, den Sparkurs zur Erreichung des Sanierungsziels entschlossen weiterzugehen. Sich auf dem jetzt Erreichten auszuruhen wäre fatal", so der Finanzsenator.



Im einzelnen erklärte Finanzsenator Perschau zu der jetzt beschlossenen Neueregelung:


  • Das Ergebnis wird nicht durch verfassungsrechtlich fragwürdige und degressiv ausgestaltete Übergangsregelungen herbeigeführt, das heißt; alle Länder haben im System des Länderfinanzausgleichs eine "Schwarze Null", also eine Verbesserung gegenüber dem Status Quo.


Die Ergebnisse für die Länder im einzelnen:


















































































































Land NRW BY BW NI HE SN RP ST SH TH BB MV SL BE HH HB
Summe
(in Mio.
DM)
341 403 252 322 244 177 56 103 70 69 126 77 51 169 63 37
je EW 19 33 24 41 40 40 14 39 25 28 49 43 47 50 37 56







Für die Abgeltung der Hafenlasten ist eine Regelung gefunden worden, nach der sich auch künftig alle Länder an den Seehafenlasten beteiligen. Hierfür steht ein Betrag von 75 Millionen DM zur Verfügung.


Für Bremen bedeutet dies einen Betrag von rund 21 Millionen DM = 30 DM je Einwohner. Damit erhöht sich das Pro - Kopf – Ergebnis für Bremen aus dem Länderfinanzausgleich ab 2005 auf rund 86 DM je Einwohner.


Das vereinbarte Prämienmodell kann durchaus auch positive Wirkungen für Bremen haben, so wies die Freie Hansestadt Bremen in den vergangenen fünf Jahren zwei Mal – 1996 und 1998 – ein überdurchschnittliches Steuerwachstum auf, was Mehreinnahmen von jeweils über 30 Millionen DM bedeutet hätte.