17.06.2004
Von Beust, Scherf, Simonis und Wulff unterzeichnen gemeinsame Erklärung
BERLIN. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff, die Bürgermeister von Hamburg und Bremen, Ole von Beust und Henning Scherf, sowie Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis haben ihre Absicht bekräftigt, sich für eine gemeinsame norddeutsche Hafen- und Infrastrukturpolitik stark zu machen. Am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin haben die vier Regierungschefs heute erklärt:
„Der Umschlag von Waren und Gütern in den norddeutschen Seehäfen hat sich als zentraler Wachstumsmotor für ganz Norddeutschland mit außerordentlich positiven Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt entwickelt. Gleichzeitig wird damit eine leistungsfähige Anbindung an die Weltmärkte geboten, die der gesamten deutschen Wirtschaft zugute kommt. Gerade angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Gesamtlage ist es dringend erforderlich, die sich hieraus ergebenden Wachstumspotenziale aktiv zu nutzen. Dies kann nur dann gelingen, wenn die notwendigen Infrastrukturinvestitionen in die Häfen und ihre seewärtigen Zufahrten bedarfs- und zeitgerecht umgesetzt werden. Als zentrale Vorhaben sind in diesem Zusammenhang die Fahrrinnenvertiefungen von Elbe und Weser sowie der Bau des Tiefwasserhafens in Wilhelmshaven zu nennen. Die drei genannten Projekte stehen nicht in Konkurrenz zueinander, sondern sind Bestandteile einer gemeinsamen Politik, die eine nachhaltige Stärkung der maritimen Wirtschaft in Norddeutschland zum Ziel hat. Diese Politik wird nur dann zum Erfolg führen, wenn die Bundesregierung im Rahmen ihrer verkehrs- und wirtschaftspolitischen Verantwortung die seewärtigen Zufahrten wettbewerbsfähig hält.
Hohe Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang auch dem Ausbau der norddeutschen Verkehrsinfrastruktur zu. Die Realisierung der Y-Lösung Hamburg / Bremen – Hannover und die Elektrifizierung der Strecke Hamburg - Lübeck auf der Schiene sowie einer Elbquerung westlich Hamburg im Zuge der A 20 und der Küstenautobahn A 22 sind wichtige Projekte zur Anbindung der norddeutschen Häfen und zur Erschließung des nordwestdeutschen Wirtschaftsraumes insgesamt.
Hamburg, Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein sind sich darin einig, dass der Fahrrinnenausbau von Unter- und Außenelbe nur unter unbedingter Gewährleistung der Deichsicherheit und ökologischer Belange realisiert wird. Die Voruntersuchungen für den Fahrrinnenausbau der Elbe haben die Hochwasserneutralität des Vorhabens bestätigt. Detailliert wird die Deichsicherheit nochmals in der bevorstehenden Umweltverträglichkeitsuntersuchung behandelt.
Das abschließende Einvernehmen mit dem Fahrrinnenausbau der Elbe kann Niedersachsen erst nach Vorlage und Prüfung aller Untersuchungsergebnisse erklären. Im Zuge dieser Entscheidung wird eine hinreichende Transparenz und eine nachvollziehbare Darstellung in der Öffentlichkeit sichergestellt.“