08.06.2001
Die Opposition hinkt mit ihrer Forderung nach einem Abschiebehaftgesetz der Realität hinterher, stellt der Staatsrat im Innenressort, Dr. Kuno Böse, fest. "Wir haben den Mitgliedern der Innendeputation bereits in einer der vergangenen Sitzungen mitgeteilt, dass unser Haus ein entsprechendes Gesetz vorbereitet, in dem unter anderem eine Betreuung der Häftlinge durch Sozialarbeiter gewährleistet ist." Außerdem sollen in dem Entwurf medizinische Betreuung, Besuchsrecht, religiöse und sportliche Betätigung sowie die Einrichtung eines externen Beirats festgeschrieben werden.
Inzwischen hat der Senator für Inneres, Kultur und Sport einen Entwurf für ein Abschiebehaftgesetz erstellt. Dieser Entwurf ist bereits mit den Fachverwaltungen abgestimmt worden. Die Stellungnahmen der Verwaltungen liegen vor und müssen noch ausgewertet werden. Anschließend geht der Entwurf über Deputation, Senat an die Bürgerschaft. "Das Anliegen der Grünen, eine spezielle gesetzliche Grundlage zu schaffen, ist von uns damit bereits längst aufgegriffen worden", stellte Staatsrat Dr. Böse klar.