24.01.2001
Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministerium des Innern und des Senators für Inneres, Kultur und Sport der Freien Hansestadt Bremen:
Das erfolgreiche Modellprojekt „Aktion Sicherheitsnetz“, eine Kooperation zwischen der Polizei Bremen und dem Bundesgrenzschutz (BGS), wird in eine dauerhafte Sicherheitspartnerschaft überführt. Bundesinnenminister Otto Schily und der Bremer Senator für Inneres, Kultur und Sport, Dr. Bernt Schulte, haben heute in Bremen einen entsprechende Vereinbarung über die dauerhafte Zusammenarbeit der beiden Polizeien unterzeichnet.
Im Modellprojekt „Aktion Sicherheitsnetz“ arbeiten seit 1998 die Bremer Polizei und der Bundesgrenzschutz bei der Kriminalitätsbekämpfung in der Bremer Innenstadt mit Einsatzschwerpunkt Hauptbahnhof eng zusammen.
„Die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen der Bremer Polizei und dem Bundesgrenzschutz bei der Bekämpfung der Straßenkriminalität im innerstädtischen Bereich rund um den Hauptbahnhof wird über das neue Abkommen nachhaltig gesichert“, bekräftigten der Bundesinnenminister und der Innensenator anlässlich der Unterzeichnung der Sicherheitskooperation im Kaminsaal des Bremer Rathauses.
„Durch die stärkere Präsenz der Polizei konnte die Kriminalitätsrate - vor allem bei Taschen- und Ladendiebstählen und bei Raubdelikten - von 1998 bis heute um rund 30 bis 50 Prozent in den einzelnen Bereichen reduziert werden. Diese positive Entwicklung zeigt eindrucksvoll, wie effektiv Bund und Länder gemeinsam bei der Verbrechensbekämpfung vorgehen können, wenn Ressourcen - präventiv wie repressiv – gebündelt werden“, so Schily.
Senator Dr. Bernt Schulte hatte sich bereits im vergangen Jahr beim Bundesinnenminister dafür eingesetzt, die erfolgreiche Kooperation des BGS und der Bremer Polizei mit Auslaufen des Modellversuchs fortzusetzen.
„Durch die verstärkte Präsenz der Polizei wurde das Entdeckungsrisiko für potentielle Straftäter deutlich erhöht. Neben den nachweisbaren Erfolgen bei der effektiven Bekämpfung der Straßenkriminalität hat sich dadurch das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung in der Bremer Innenstadt deutlich verbessert“, bilanzierte Schulte.
Bei der zukünftigen Zusammenarbeit werden u.a. gemeinsame anlassbezogene Fuß- und Fahrradstreifen im Hauptbahnhof, an den Bahnlinien des Stadtgebietes sowie im Bereich des Bremer Flughafens eingesetzt. Einsatzstreifen der Bremer Polizei und Spezialeinheiten des BGS gehen gezielt zum Schutz und zur Aufklärung von Taschendiebstählen vor. Außerdem sind lageabhängige Einsätze der Aufklärungs- und Observationseinheit des BGS mit dem zivilen Ermittlungsdienst der Polizeiinspektion Mitte vorgesehen.
Je nach aktueller Situation und Lageeinschätzung sollen auch in Zukunft an Kriminalitätsbrennpunkten gemeinsame mobile Einsatzgruppen eingesetzt werden. Sie ermöglichen eine flexible Reaktion auf Gefahrenpunkte und berücksichtigen neben täter- auch opferbezogene Ansätze. So wurden beispielsweise bereits Task-Force-Einheiten zur Bekämpfung der vorweihnachtlichen Raubkriminalität, vor allem Bereich der Drogenszene rund um den Hauptbahnhof, im Rotlichtmilieu oder in öffentliche Verkehrsmitteln eingesetzt.
Die Zusammenarbeit des BGS und der Bremer Polizei bei der Bekämpfung der organisierten Schleusungskriminalität, die seit April 1999 besteht, wird intensiviert über die „Gemeinsame Ermittlungsgruppe Schleuser (GES) beim Landeskriminalamt , die sich aus Angehörigen des BGS-Amtes Hamburg und der Kriminalpolizei Bremen zusammensetzt.
„Die Bürgerinnen und Bürger können sich auch in Zukunft in der Bremer Innenstadt sicher fühlen. Ich danke allen beteiligten Beamten für ihre tägliche Arbeit und ihren Einsatz zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger,“ erklärte Innensenator Dr. Schulte abschließend.