24.01.2001
Bundesinnenminister Otto Schily und Bremens Innensenator Dr. Bernt Schulte haben heute einen Vertrag über die dauerhafte Zusammenarbeit des Bundesgrenzschutzes (BGS) und der Polizei Bremen unterzeichnet. Senator Dr. Schulte stellte anlässlich der Vertragsunterzeichnung zugleich eine Bilanz des zweijährigen Modellprojekts ‚Aktion Sicherheitsnetz‘ vor, demnach Taschendiebstähle, Raubdelikte und Ladendiebstähle erheblich zurückgegangen sind.
Die Effektivität der Aktion zeigt sich in einem Vergleich des Zeitraums (01.07.97 – 30.06.98) vor der Kooperation mit dem der beiden Jahren der ‚Aktion Sicherheitsnetz‘ vom 01.07.1998 – 30.06.00:
Kurze Chronologie der Zusammenarbeit BGS-Polizei Bremen
Die ‚Aktion Sicherheitsnetz‘ wurde im Sommer 1998 vom damaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther und dem früheren Bremer Innensenator Ralf Borttscheller ins Leben gerufen. In Form eines Modellprojektes arbeiteten die Bremer Polizei und der Bundesgrenzschutz rund um den Bremer Hauptbahnhof, der als Kriminalitätsschwerpunkt dafür besonders geeignet ist, zusammen und konnten so gemeinsam Kriminalität effektiv bekämpfen.
Innensenator Dr. Bernt Schulte hatte den Bundesinnenminister bereits im vergangenen Jahr gebeten, die erfolgreiche Kooperation mit dem Auslaufen des Modellversuchs nicht zu beenden, sondern die weitere Kooperation zwischen dem BGS und der Bremer Polizei zu gewährleisten. Die Fortführung der Kooperation gestaltet sich in folgenden Schritten:
1. Innenminister Schily und Innensenator Dr. Schulte vereinbarten, dass der BGS auch nach dem Auslaufen des Kooperationsvertrages zur „Aktion Sicherheitsnetz“ im Juni 2000 in der bisherigen Form zunächst bis zum Ende der EXPO (31. Oktober 2000) bzw. bis Ende 2000 in Bremen präsent bleibt.
2. Mit Beginn der Sicherheitspartnerschaft werden erfolgreich getestete Kooperationsprojekte lageangepasst übernommen und fortgeführt. Das heißt, dass je nach Lage eine ausreichende Zahl von Beamten des BGS, gemeinsam mit der Polizei Bremen im Einsatz sind, um die Sicherheit im innerstädtischen Bahnhofs- und Flughafenbereich möglichst hoch zu halten. Auf der Basis des bisherigen erfolgreichen Einsatzes von Polizei Bremen und BGS wurden von dem Senator für Inneres, Kultur und Sport und dem Bundesminister des Innern, gemeinsam mit der Polizei Bremen und dem Bundesgrenzschutzpräsidium Nord, der Vertrag für die weitere Kooperation ausgearbeitet, der mit der heutigen Unterzeichnung in Kraft tritt.