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Der Senator für Inneres und Sport

Positive Bilanz des zweijährigen Modellprojekts ‚Aktion Sicherheitsnetz‘

24.01.2001

Bundesinnenminister Otto Schily und Bremens Innensenator Dr. Bernt Schulte haben heute einen Vertrag über die dauerhafte Zusammenarbeit des Bundesgrenzschutzes (BGS) und der Polizei Bremen unterzeichnet. Senator Dr. Schulte stellte anlässlich der Vertragsunterzeichnung zugleich eine Bilanz des zweijährigen Modellprojekts ‚Aktion Sicherheitsnetz‘ vor, demnach Taschendiebstähle, Raubdelikte und Ladendiebstähle erheblich zurückgegangen sind.

Die Effektivität der Aktion zeigt sich in einem Vergleich des Zeitraums (01.07.97 – 30.06.98) vor der Kooperation mit dem der beiden Jahren der ‚Aktion Sicherheitsnetz‘ vom 01.07.1998 – 30.06.00:

  • Die Anzahl der Taschendiebstähle sank von 1069 (01.07.97 – 30.06.98) auf 783 im 1. Jahr der Aktion Sicherheitsnetz (= -26,75%) und im zweiten Jahr auf 527 Fälle (= - 49,2 % im Verhältnis zum Zeitraum vor Aktionsbeginn).
  • Die Zahl der Raubdelikte sank von 197 auf 138 (-30%) und im zweiten Jahr auf 114 (-42,1% im Verhältnis zum Zeitraum vor Aktionsbeginn).
  • Die Zahl der Ladendiebstähle sank von 3592 auf 2897 (-19,34%) und im zweiten Jahr weiter auf 2.447 Fälle (-31,9% im Verhältnis zum Zeitraum vor Aktionsbeginn).
  • Auch im Bereich der Bahnanlagen der Stadtgemeinde sank die Anzahl der Delikte Körperverletzung, Diebstahl, Taschendiebstahl, Betrug, Sachbeschädigung und gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr von insgesamt 532 Delikten (01.07.97 – 30.06.98) auf 318 im ersten Jahr der Aktion und im folgenden Jahr auf 200 Fälle. Das entspricht einem Rückgang seit Beginn der Aktion Sicherheitsnetz um insgesamt 62,4%.

Kurze Chronologie der Zusammenarbeit BGS-Polizei Bremen

Die ‚Aktion Sicherheitsnetz‘ wurde im Sommer 1998 vom damaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther und dem früheren Bremer Innensenator Ralf Borttscheller ins Leben gerufen. In Form eines Modellprojektes arbeiteten die Bremer Polizei und der Bundesgrenzschutz rund um den Bremer Hauptbahnhof, der als Kriminalitätsschwerpunkt dafür besonders geeignet ist, zusammen und konnten so gemeinsam Kriminalität effektiv bekämpfen.

Innensenator Dr. Bernt Schulte hatte den Bundesinnenminister bereits im vergangenen Jahr gebeten, die erfolgreiche Kooperation mit dem Auslaufen des Modellversuchs nicht zu beenden, sondern die weitere Kooperation zwischen dem BGS und der Bremer Polizei zu gewährleisten. Die Fortführung der Kooperation gestaltet sich in folgenden Schritten:

1. Innenminister Schily und Innensenator Dr. Schulte vereinbarten, dass der BGS auch nach dem Auslaufen des Kooperationsvertrages zur „Aktion Sicherheitsnetz“ im Juni 2000 in der bisherigen Form zunächst bis zum Ende der EXPO (31. Oktober 2000) bzw. bis Ende 2000 in Bremen präsent bleibt.

2. Mit Beginn der Sicherheitspartnerschaft werden erfolgreich getestete Kooperationsprojekte lageangepasst übernommen und fortgeführt. Das heißt, dass je nach Lage eine ausreichende Zahl von Beamten des BGS, gemeinsam mit der Polizei Bremen im Einsatz sind, um die Sicherheit im innerstädtischen Bahnhofs- und Flughafenbereich möglichst hoch zu halten. Auf der Basis des bisherigen erfolgreichen Einsatzes von Polizei Bremen und BGS wurden von dem Senator für Inneres, Kultur und Sport und dem Bundesminister des Innern, gemeinsam mit der Polizei Bremen und dem Bundesgrenzschutzpräsidium Nord, der Vertrag für die weitere Kooperation ausgearbeitet, der mit der heutigen Unterzeichnung in Kraft tritt.