Der Senator für Inneres und Sport

Innensenator Dr. Bernt Schulte: "Aktion Sicherheitsnetz" geht weiter wird fortgeführt

27.06.2000

Erfolgreiche Kooperation zwischen Polizei Bremen und Bundesgrenzschutz

"Die erfolgreiche "Aktion Sicherheitsnetz", eine Kooperation zwischen der Polizei Bremen und dem Bundesgrenzschutz, wird über den 30. Juni 2000 hinaus fortgeführt werden", gibt Innensenator Dr. Bernt Schulte bekannt. "Bundesinnenminister Schily ist meinem Vorschlag gefolgt, die während des Modellversuchs erprobte neue Form der Kooperation fortzusetzen, um den Standard der Zusammenarbeit und die dadurch erreichten Erfolge bei der gemeinsamen Verbrechensbekämpfung rund um den Hauptbahnhof in der Bremer Innenstadt nicht zu gefährden."

Die "Aktion Sicherheitsnetz" wurde im Sommer 1998 vom damaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther und dem früheren Bremer Innensenator Ralf H. Borttscheller ins Leben gerufen. In diesem Modellprojekt arbeiten die Bremer Polizei und der Bundesgrenzschutz rund um den Bremer Hauptbahnhof zusammen und können so im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit gemeinsam Kriminalität effektiv bekämpfen. Das Bahnhofsumfeld ist als Kriminalitätsschwerpunkt dafür besonders geeignet. Der Bundesgrenzschutz, der u.a. für die Sicherung der Bahnanlagen sorgt, ist hier mit bis zu 50 zusätzlichen Beamten im Einsatz.

Innensenator Dr. Bernt Schulte hatte den Bundesinnenminister bereits im vergangenen Jahr gebeten, die erfolgreiche Kooperation mit dem Auslaufen des Modellversuchs nicht zu beenden, sondern den weiteren Einsatz des BGS in der "Aktion Sicherheitsnetz" zu gewährleisten.

Die Fortführung der Kooperation geht in folgenden Stufen vor sich:

• 1. Innenminister Schily und Innensenator Dr. Bernt Schulte vereinbarten während eines persönlichen Gesprächs, dass der BGS auch nach dem Juni 2000 in der bisherigen Form zunächst bis zum Ende der EXPO (31. Oktober 2000) in Bremen mit bis zu 50 Beamten in Bremen präsent bleibt.


• 2. Auch nach dem Ende der EXPO wird der BGS die Polizei lagebezogen bei ihrer Arbeit rund um den Hauptbahnhof unterstützen. Das heißt, dass je nach Lage eine ausreichende Zahl von Beamten des BGS gemeinsam mit der Polizei Bremen im Einsatz sein werden, um die Sicherheit im innerstädtischen Bereich möglichst hoch zu halten.


• 3. Auf der Basis des bisherigen erfolgreichen Einsatzes von Polizei Bremen und BGS erarbeiten der Senator für Inneres, Kultur und Sport und der Bundesminister des Innern gemeinsam mit der Polizei Bremen und dem Bundesgrenzschutzpräsidium Nord die Details für die weitere Kooperation. Die Vertragsverhandlungen sollen noch im Sommer 2000 zum Abschluss gebracht werden.

Die Sicherheitskooperation ist überaus erfolgreich. Besonders positiv ist der Rückgang der Taschendiebstähle, Raubdelikte und Ladendiebstähle. Allein während des ersten Jahres der "Aktion Sicherheitsnetz" wurden von BGS und Polizei Bremen mit den gemeinsamen Maßnahmen etwa 800 Delikte (z.B. Diebstahl, Körperverletzung, Rauschgifthandel, Raub und Trunkenheit im Straßenverkehr) und mehr als 750 Tatverdächtige festgestellt. Damit konnten das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und die Bekämpfung der Kriminalität nachweislich verbessert werden.

Innensenator Dr. Bernt Schulte wertet die Eckpunkte als Verhandlungserfolg für Bremen: "Kriminelle richten sich nicht nach bürokratischen Zuständigkeitsgrenzen. Insofern zeigt die "Aktion Sicherheitsnetz", wie nötig die Kooperation zwischen unserer Polizei Bremen und dem Bundesgrenzschutz ist. Die Erfolge in der Verbrechensbekämpfung geben dem Modellversuch Recht. Diese Kooperation wird in neuer Form weitergeführt werden. Ich freue mich, dass der Bundesinnenminister meine Einschätzung teilt und eine Weiterführung der "Aktion Sicherheitsnetz" ebenfalls befürwortet. Die Bremer Innenstadt bleibt auch dank dieser Kooperation sicher. Den beteiligten Beamten danke ich für ihre tägliche Arbeit zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Ort."