Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung

"Der Dialog mit der Bürgerinitiative BIKEG ist gescheitert. Wir bedauern das sehr." Zu diesem ernüchternden Fazit kommt Umweltsenator Joachim Lohse nach dem ersten von ihm initiierten Bürgerdialog in Bremerhaven zwischen der BIKEG, die sich gegen den Deponiebetrieb Grauer Wall wehrt, dem Deponiebetreiber BEG sowie den Behörden unter Leitung von Bremerhavens Umweltdezernent Maurice Müller. "Der BIKEG ging es offensichtlich nicht um ein konstruktives Gespräch, sondern ausschließlich darum, teils in respektlosem Umgang von allen anderen vorgelegte Fakten zu bezweifeln und immer wieder die Stilllegung der Deponie zu fordern", so Umweltdezernent Müller.

"Während des zwei stündigen Dialogs wurden nach der Vorstellung der Agenda und den ‚Spielregeln‘ des Dialogs verschiedene Agendapunkte besprochen. Das Treffen gab die Möglichkeit Themen zur Deponie aus Sicht der Bürgerinitiative sowie der Deponiebetreiber und der Überwachungsbehörden zu schildern. Innerhalb der zwei Stunden war es schwer, einen konstruktiven Dialog zu führen", so Umweltdezernent Müller. Obwohl die Bürgerinitiative Forderungen an die Behörden gestellt habe, die einen weiteren Gesprächstermin benötigt hätten, habe sie bei der Suche nach einem Folgetermin den Dialog abgebrochen. "Die Unterstellung von Lügen gegenüber Deponiebetreiber und Überwachungsbehörden von Seiten der BIKEG und das bezweifeln aller anderer vorgelegten Fakten zeigte, dass eine glaubwürdige Annäherung zur Agenda nicht Ziel der BIKEG waren", sagte Dezernent Müller. Forderungen der BIKEG seien teilweise deutlich über die Anforderungen des Deponierechts hinausgegangen. Diese Maximalforderungen, wie auch die Forderung, die Deponie zu schließen hätten gezeigt, dass die BIKEG die aufgerufenen Punkte nicht ernsthaft habe abarbeiten wollen.

Senator Lohse und Dezernent Müller bedauern das Verhalten der BIKEG außerordentlich. Es hatte im Vorfeld zwei Treffen des Senators und des zuständigen Dezernenten persönlich mit der Bürgerinitiative gegeben. Daraus war dann gemeinsam der Wille zu dem direkten und moderierten Dialog in Bremerhaven mit dem Betreiber BEG entstanden. "Wir müssen leider erkennen, dass die BIKEG an einem sachlichen Dialog offenkundig nicht interessiert ist. Es geht nur um Effekthascherei", so Senator Lohse. Das aggressive Verhalten auf der persönlichen Ebene sei weder den Mitarbeitern der Verwaltung noch den Vertretern der BEG weiter zuzumuten. Das bestätigt auch der extra eingeschaltete neutrale Moderator Reinhard Holtin: "Mein Dank, dass Verwaltung und BEG sich auf den Versuch eines sachlichen Dialogs eingelassen haben. Ich muss aber mit Bedauern feststellen, dass eine Fortsetzung leider nicht sinnvoll ist."

Umweltsenator Joachim Lohse will jetzt das direkte Gespräch mit Bremerhavens Oberbürgermeister Melf Grantz suchen. Er erinnert daran, dass Bremerhaven mit 25 Prozent an der Deponie beteiligt ist. "Auch wenn ein konstruktiver Dialog hier nicht möglich ist, nehmen wir die Sorgen und Nöte von Bürgerinnen und Bürgern selbstverständlich ernst." Lohse will daher an den zugesagten Messprogrammen festhalten.

Zum Hintergrund: Für die Deponie gibt es einen rechtsgültigen Planfeststellungsbeschluss. Gegen diesen wurde geklagt. Die Klage wurde allerdings im Mai 2014 vom Oberverwaltungsgericht Bremen abgewiesen.