27.01.2000
"So genannte 'Druckräume' sind und bleiben das falsche Mittel im Kampf gegen Drogenmissbrauch", stellt Innensenator Dr. Bernt Schulte fest. "Drogenhandel und -konsum können wirksam nur bekämpft werden, wenn der Staat konsequent dagegen vorgeht und nicht durch gesicherte Räume auch noch fördert."
Mit dieser Begründung lehnt Innensenator Dr. Bernt Schulte auch den Gesetzentwurf der rot-grünen Bundesregierung ab, der im Februar im Bundesrat diskutiert werden wird. Der Entwurf sieht vor, den Bundesländern die Einführung von so genannten ‚Druckräumen' freizustellen.
"In Bremen sind 'Druckräume' ohnehin völlig überflüssig", führt Senator Dr. Bernt Schulte weiter aus: "sogenannte 'Druckräume' können die hygienischen Bedingungen für eine offene Drogenszene verbessern. Die haben wir in Bremen aber mit repressiven und therapeutischen Mitteln erfolgreich bekämpft und nahezu zum Verschwinden gebracht. Dabei soll es auch bleiben.
Der Gesetzentwurf ist das völlig falsche Signal! Ich erwarte von der Bundesregierung eine wirksamere Bekämpfung des Drogenhandels, einer längst international organisierten Kriminalität. Die Bundesregierung sollte ihre Kraft lieber in die Bekämpfung der Drogenkriminalität stecken, anstatt Gesetze über liberaleren Drogenkonsum vorzulegen."