15.11.1999
Zwischenbilanz zeigt: "Aktion Sicherheitsnetz" ist überaus erfolgreich
Auch die bewährte Präsenz der Polizei Bremen muss erhalten bleiben
"Die 'Aktion Sicherheitsnetz' ist im ersten Jahr ihrer Arbeit überaus erfolgreich gesen", stellt Innensenator Dr. Bernt Schulte anlässlich einer Zwischenbilanz fest. "Die Kooperation zwischen der Polizei Bremen und dem Bundesgrenzschutz (BGS) hat sich voll bewährt. Ich fordere Bundesinnenminister Schily daher auf, die erfolgreiche Arbeit und den erreichten Sicherheitsstandard nicht zu gefährden und den BGS nicht aus der 'Aktion Sicherheitsnetz' zurückzuziehen."
Die 'Aktion Sicherheitsnetz' wurde im Sommer 1998 vom damaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther und dem früheren Bremer Innensenator Ralf Borttscheller ins Leben gerufen. In Form eines Modellprojektes arbeiten die Bremer Polizei und der Bundesgrenzschutz rund um den Bremer Hauptbahnhof zusammen und können so über Zuständigkeitsgrenzen hinweg Kriminalität effektiv bekämpfen. Das Bahnhofsumfeld ist als Kriminalitätsschwerpunkt dafür besonders geeignet. Der Bundesgrenzschutz ist hier mit bis zu 50 zusätzlichen Beamten im Einsatz.
Ein Vergleich des Zeitraums vor der Kooperation mit dem ersten Jahr der 'Aktion Sicherheitsnetz' ergibt ihre Effektivität. Einige ausgewählte Delikte aus dem engen örtlichen Zuständigkeitsbereich der Sicherheitspartnerschaft zeigen dies:
Der Bundesgrenzschutz und die Polizei Bremen führten im ersten Jahr der 'Aktion Sicherheitnetz' über 4.500 Personenkontrollen durch. Bei 37% der Überprüften wurden weitere polizeiliche Maßnahmen wie z.B. Festnahmen notwendig. Darüber hinaus wurden 618 Platzverweise ausgesprochen und 3.844 Bußgeld und Verwarnungsverfahren eingeleitet. Damit konnten das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung und die Bekämpfung der Kriminalität nachweislich verbessert werden.
Insgesamt wurden während des ersten Jahres der ‚Aktion Sicherheitsnetz‘ von BGS und Polizei Bremen mit den gemeinsamen Maßnahmen etwa 800 Delikte (z.B. Diebstahl, Körperverletzung, Rauschgifthandel, Raub und Trunkenheit im Straßenverkehr) und mehr als 750 Tatverdächtige festgestellt.
Die Zunahme der polizeiliche Präsenz rund um den Bahnhof hat nicht zu einer Verdrängung der Kriminalität in andere innerstädtische Bereiche geführt. Die Polizeiliche Kriminaltatistik (PKS) weist aus, dass im gesamten Innenstadtbereich sowie im Ostertor/Steintor die Zahl der Raubtaten mit –17,1%, der Rauschgiftdelikte mit 14,3% und des Ladendiebstahls mit –18,4% im Verhältnis zum übrigen Stadtgebiet überdurchschnittlich abnahm.
Innensenator Dr. Bernt Schulte zieht für das erste Jahr der 'Aktion Sicherheitsnetz' eine uneingeschränkt positive Bilanz: "Die Entwicklung der Kriminalität ist sehr stark rückläufig und demonstriert eindrücklich, welche positive Entwicklung erreichbar ist, wenn der Staat seine Möglichkeiten, präventiv und repressiv vorzugehen, auch tatsächlich nutzt.
Kriminelle richten sich nicht nach bürokratischen Zuständigkeitsgrenzen. Insofern zeigt die 'Aktion Sicherheitsnetz', wie nötig die Kooperation zwischen unserer Polizei Bremen und dem Bundesgrenzschutz ist, der u.a. für die Sicherung der Bahnanlagen verantwortlich ist. Diese Kooperation muss auf jeden Fall weitergeführt werden.
Bundesinnenminister Schily hatte mir bereits im Sommer geschrieben, dass er eine Fortsetzung dieses Modellversuchs über den Juni 2000 hinaus nicht beabsichtigt. Zu dieser Zeit kannte er die aktuelle Leistungsbilanz der 'Aktion Sicherheitsnetz' noch nicht.
Ich habe Minister Schily deswegen aufgefordert, den Modellversuch zunächst auszuwerten und die deutliche Verbesserung der Inneren Sicherheit im Bahnhofsumfeld angemessen zu berücksichtigen, bevor über seine Zukunft entschieden wird. Der drohende Abzug von 50 BGS Beamten hätte gravierende Auswirkungen auf die Sicherheitslage um den Bremer Hauptbahnhof bis hinein in den zentralen Innenstadtbereich sowie an anderen Bahnhöfen der Stadt, die wegen der ohnehin knappen Personalausstattung von der Polizei Bremen nicht ausgeglichen werden können. Ich hoffe, dass der Bundesinnenminister deshalb hier noch rechtzeitig einlenken wird."
Stärke der Polizei Bremen
Senator Dr. Bernt Schulte unterstreicht in diesem Zusammenhang erneut die Bedeutung der Bremer Polizeistärke für Bremens Innere Sicherheit: "Für die Polizei ist nach einer Reihe von Abschmelzungsprozessen schließlich eine Personalzielzahl von 2488 Stellen festgelegt worden. In diesem Rahmen wurde in den letzten zwei Jahren eine große Polizeireform konzipiert und Schritt für Schritt umgesetzt, um die Effektivität der polizeilichen Arbeit zu erhalten und noch zu erhöhen. So wurden z.B. die verschiedenen Polizeibehörden zu einer Polizei Bremen zusammengefasst, wodurch vor allem im Bereich der Polizeiführungsstäbe erheblich Personal reduziert und in die Fläche gegeben werden konnte.
Die so mögliche Einführung der Kontaktbereichbeamten im Sommer 1999 war ein wichtiger und großer Schritt nach vorn! Die Polizei ist auf der Straße präsent und wirkt damit auch präventiv. Viele Straftaten werden erst gar nicht begangen, weil die Gefahr, erwischt zu werden, durch diese Umorganisation deutlich höher ist als vorher. Und das Sicherheitsgefühl der Menschen in unserer Stadt nimmt zu, weil die Polizisten in den Stadtteilen öfter gesehen werden und dadurch bekannt sind. Dadurch baut sich besonderes Vertrauen zu unserer Polizei auf.
Mit all diesen Maßnahmen haben wir so viele Polizisten wie möglich im Dienst auf der Straße. Diese Frauen und Männer garantieren unsere Sicherheit. Von dem inzwischen erreichten Sicherheitsniveau darf es kein Zurück geben. Die bewährte Präsenz der Polizei Bremen muss erhalten bleiben. Deswegen lehne ich die PEP Sparquote für die Polizei sowie sonstige funktionswirksame Personalreduzierungen strikt ab. Nur eine schlagkräftige Polizei ist in der Lage, Kriminalität auch wirksam zu verfolgen. Nicht die Bagatellisierung von Kriminalitätsdelikten zu sogenannter 'Kleinkriminalität', sondern die konsequente Verfolgung von Straftaten macht unsere Gesellschaft sicherer und ist damit auch ein harter Standortfaktor für Bremen."