16.10.2001
Aus der heutigen Senatssitzung (16.10.2001):
Der Senat in seiner heutigen Sitzung (16.10.2001) ein Grobkonzept des Bau- und des Innenressorts für einen Neubürgerservice beschlossen. Alle Informationen, die im Zusammenhang mit einem Zuzug nach Bremen bzw. einem Umzug in Bremen stehen, sollen künftig den Interessierten gebündelt zur Verfügung stehen. Über Internet oder Telefon sollen alle Hinweise über einen Wohnungswechsel abgerufen oder bei dem Personal des Neubürgerservice abgefragt werden können.
Hierfür wird ein kooperatives Netzwerk von Leistungsträgern geschaffen, wie der Bremen Marketing GmbH, der BTZ, der Universität Bremen, der BIG, des BürgerServiceCenter-Mitte der BOS (bremen online services) und der einzelnen Senatsressorts. Hilfe bei der Erledigung von Verwaltungsangelegenheiten und allen weiteren Umzugs-Formalitäten (z.B. Energieversorgung, Abfallentsorgung) kann ebenfalls vor Ort des Neubürgerservice gegeben werden. Attraktive Öffnungszeiten, einschließlich eine Erreichbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger am Samstag sollen das Dienstleistungsangebot abrunden. Geplant ist den Neubürgerservice in dem Gebäude des BürgerServiceCenter-Mitte in der Pelzerstraße einzurichten, das sich zur Zeit im Aufbau befindet.
In einem ersten Schritt, soll der Neubürgerservice in der Pelzerstraße eine eigene Einheit darstellen, d. h. die Neubürgerberatung konzentriert sich auf die Weitergabe von Informationen, eine allgemeine Beratung und auf Terminmanagement. Zur Ummeldung und für andere Verwaltungsdienstleistungen wird der Neubürger an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BürgerServiceCenter-Mitte weitergeleitet („Neubürgerservice unter einem Dach“). Im weiteren soll dann geprüft werden, den Neubürgerservice als Bestandteil im BürgerServiceCenter-Mitte zu integrieren (= „Neubürgerservice aus einer Hand“), d. h. die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bieten Neubürgerservice und Standard-Dienstleistungen aus einer Hand an.
Eine weitere Aufgabe des Neubürgerservice wird sein, auch überregional für die Innovations- und Sanierungsbemühungen Bremens zu werben und die Qualitäten der Stadt und des Landes Bremen herauszustellen: Es gilt, die Menschen aus anderen Orten und Städten auf Bremen neugierig zu machen und anzulocken.
Die einmaligen Kosten für die Einrichtung des Neubürgerservice betragen 2,8 Mio. DM. Die laufenden Kosten werden nach Kalkulation dann 1,25 Mio. DM ausmachen.
Senatorin Wischer: „Ich denke, dass dieser Service nicht nur in der Sache Sinn macht, sondern Bremen auch weiter als innovatives Dienstleistungszentrum profiliert. Denn mit diesem Modell wird Bremen bundesweit eine Vorreiterrolle einnehmen. Ich denke, das macht allen Beteiligten Mut, sich mit Schwung an die nicht ganz einfache Umsetzung zu machen.“
Wischer betonte, dass der Senat sich eine Beteiligung privater Dritter an diesem Projekt wünschen. „Ich hoffe, dass dieses Projekt als Teil der Sanierungsbemühungen von dieser Seite die gleiche Unterstützung erfährt, wie die Sanierungspolitik ansonsten. Denn Mehr Einwohner in Bremen, das ist nicht nur gut für den Finanzsenator sondern eben auch für die Kaufkraft in der Stadt, für Handel, Gewerbe, Arbeitsmarkt und auch die Wohnungswirtschaft. Deshalb von mir der Appell, nicht abseits zu stehen, sondern mitzumachen.“
Auch Innensenator Dr. Kuno Böse hob nach der Senatssitzung die besondere Stellung dieses Vorhabens in Deutschland sowie die Verbindung öffentlicher und privater Dienstleistungen hervor: „Die Neubürgeragentur bietet für unser geplantes und gerade in Bau befindliches BürgerServiceCenter Mitte eine Vielzahl von Synergieeffekten.“