28.05.2002
Übersicht der voraussichtlichen Themen
Die ständige Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder (IMK) trifft sich am 5 und 6. Juni zu ihrer Frühjahrskonferenz in Bremerhaven. Zur IMK, an der als Gast regelmäßig auch der Bundesinnenminister teilnimmt, werden neben den Resortchefs und deren Amtsvertretern auch rund 150 Delegationsmitglieder aus den 16 Bundesländern erwartet. Vorsitzender der IMK, Gastgeber und Tagungsleiter ist Bremens Senator für Inneres, Kultur und Sport, Dr. Kuno Böse. Er hatte den IMK-Vorsitz im Januar turnusgemäß vom Land Sachsen Anhalt übernommen.
Ein Thema der IMK werden mögliche Konsequenzen aus den Ereignissen vom 26. April 2002 in Erfurt sein. Nach Auskunft von Dr. Böse soll über „die Einrichtung einer Arbeitsgruppe ‚Gewalt in den Medien‘ und über Präventionsmaßnahmen gegen Gewaltausübung von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden beraten werden.“ Ferner werden die Innenminister und Senatoren unter anderem über die Rückführung von Minderheiten in das Kosovo, die Zusammenarbeit mit Afghanistan, eine Änderung des Versammlungsrechts und die Einführung des digitalen Sprech- und Funksystems bei Polizei und Feuerwehr beraten.
Das sogenannte „Kamingespräch“, bei denen sich die 14 Minister und drei Senatoren ohne weitere Delegationsmitglieder treffen und beraten, findet an Bord der Senatsbarkasse statt. Der Bremer Innensenator und IMK-Vorsitzende möchte in dieser Runde unter anderem über Möglichkeiten zur Vereinheitlichung der landesgesetzlichen Voraussetzungen der Rasterfahndung, Transportwege von radioaktiven Materialien in Zwischen- und Endlager, Alkohol in Fußballstadien und Folgerungen aus dem NPD-Verbotsverfahren beraten. „In diesen innenpolitisch sensiblen Bereich ist es besonders wichtig, dass die einzelnen Bundesländer Ihre Aktivitäten abstimmen und koordinieren,“ so Dr. Böse.
Das Rahmenprogramm für Minister und Senatoren, Staatssekretäre und Staatsräte sowie die rund 150 Delegationsmitglieder wird den historischen und maritimen Hintergrund des Zwei-Städte-Staates herausstellen. Dr. Kuno Böse: „Ich möchte die Gelegenheit nutzen und neben dem Tagungsprogramm auch auf die Schönheit und Besonderheiten der Seestadt Bremerhaven, die bekanntlich in diesem Jahr ihren 175. Geburtstag feiert, aufmerksam machen.“
IMK-Themenübersicht: Frühjahrstagung 5. und 6. Juni 2002 in Bremen