09.03.2006
Mehr rechtsextremistische Straftaten aufgeklärt – Höhere Fallzahlen 2005 im Land Bremen
„Die staatlichen Organe gehen konsequent gegen rechtsextremistische Aktivitäten vor und unsere Demokratie ist wehrhaft“, erklärte Dr. Thomas vom Bruch, Staatsrat beim Senator für Inneres und Sport, anlässlich der Eröffnung der Ausstellung „Die Braune Falle“ des Bundesamtes für Verfas-sungsschutz am Nachmittag (9.3.06, 17.00 Uhr) in der Stadtbibliothek Am Wall „Es handelt sich bei der Gefahr des Rechtsextremismus jedoch um eine Herausforderung, bei der nicht nur alle staatlichen, sondern alle gesellschaftlichen Kräfte gefordert sind.“
Keinen Grund, im Kampf gegen Rechtsextremismus und rechte Gewalt nachzulassen, sah Innen-Staatsrat Dr. Thomas vom Bruch auch angesichts des Anstiegs bei rechtsextremistisch motivierter Kriminalität: Demnach wurden vom Staatsschutz im Jahr 2005 insgesamt 49 Straftaten registriert, die einen rechtsextremistischen Hintergrund aufweisen. Dies sind elf Taten mehr als im Vorjahr. Von den 49 Straftaten wurden 28 aufgeklärt; die Aufklärungsquote war mit 57% deutlich höher als im Vorjahr mit 42 Prozent.
Die dem Phänomenbereich „Rechtsextremismus“ zuzuordnenden Taten werden in Propagandadelik-te - 72 Taten in 2005, davon 29 Fälle von Sachbeschädigungen („Hakenkreuzschmierereien“) - und Gewaltdelikte unterteilt. Von den 49 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund sind 10 den Gewaltdelikten zuzuordnen. (Wichtiger Hinweis: Wie in den Vorjahren ist bei der Statistik zu berücksichtigen, dass der repräsentative Charakter eingeschränkt ist, weil der Erhebungsbereich für das Gebiet des Landes Bremen vergleichsweise gering ist.)
Eine bedenkliche Entwicklung zeichnet sich vornehmlich im Bereich neuer Medien ab: Die Internetnutzung führt zu einer besseren Vernetzung rechtsradikaler Kräfte und ermöglicht auf diese Weise auch eine leichtere Beschaffung von rechtsradikalem Material, wie beispielsweise Musik-CDs mit volksverhetzendem Liedgut. Der Bezug derartiger Waren erfolgt regelmäßig über das Internet aus dem Ausland. Gegen einen Bremer Betreiber eines Internetversandhandels wurden im Juni 2005 polizeiliche Maßnahmen durchgeführt. In das Blickfeld der Ermittlungen sind zudem die Bestrebungen rechtsradikaler Kräfte geraten, die sich vornehmlich an jüngere Menschen, insbesondere an Schüler richten. „Dass sich Rechtsextremismus heute oftmals kaschiert über Musik-CDs, das Inter-net und über Freizeitangebote für Jugendliche verbreitet, erhöhe die Gefahr, dass junge Menschen den rechtsextremistischen Bestrebungen anheimfallen“, so Staatrat Dr. vom Bruch.
So kam die von der bundesweit agierenden Neonaziszene unter dem Projekt „Schulhof“ initiierte CD „Anpassung ist Feigheit – Lieder aus dem Untergrund“, die der allgemeinen Beschlagnahme unterliegt, in hoher Auflage in Verteilung; in Bremen konnten Anfang August mehr als 300 Exemplare bei einem Bremer Rechtsextremisten sichergestellt werden.
Angesichts der gestiegenen Fallzahlen bekundete Staatsrat Dr. vom Bruch, Bremen sei keine extremistische Hochburg, aber man müsse Tendenzen wahrnehmen, ernst nehmen und Schlussfolgerungen daraus ziehen. Ein kleiner, aber durchaus wünschenswerter Schritt wäre beispielsweise, wenn viele Schüler und junge Leute in den kommenden beiden Wochen die Ausstellung „Die Braune Falle“ (Stadtbibliothek Bremen, Wallsaal; bis 24.3.2006) besuchen würden.