17.06.2004
Justizstaatsrat Ulrich Mäurer hat heute in Bremerhaven im Namen von Justizsenator Dr. Henning Scherf die nachfolgend zitierte Begrüßungsrede vor den Justizministerinnen und –ministern zur Eröffnung der 75. Justizministerkonferenz gehalten. Bürgermeister Dr. Scherf konnte aufgrund seiner Verpflichtungen als Vorsitzender des Vermittlungsausschusses des Bundesrates nicht an der Eröffnung teilnehmen.
Mäurer führte aus:
„Sehr geehrte Ministerinnen und Minister aus Bund und Ländern,
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich darf Sie im Namen von Justizsenator Hennig Scherf ganz herzlich zur 75. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Bremerhaven begrüßen.
Leider halten ihn seine Pflichten als Vorsitzender noch im Vermittlungsausschuss fest. Sobald das Zuwanderungsgesetz und Hartz IV geeint sind, wird er zu uns kommen. Ganz besonders freue ich mich, Sie, Frau Ministerin Heister-Neumann, begrüßen zu dürfen: Sie feiern heute Ihren Geburtstag. Dazu darf ich Ihnen alles Gute wünschen.
Es ist nun schon wieder 16 Jahre her, dass die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister im kleinsten aller Bundesländer stattfand. Damals versammelte sich die Konferenz in der Stadt Bremen. Ein Ausflug führte uns nach Bremerhaven. Diesmal haben wir gleich in die Seestadt Bremerhaven eingeladen. Und in 16 Jahren werden wir uns dann wieder in Bremen sehen.
Ich habe ein wenig in den alten Unterlagen von 1988 geblättert. Ein Thema, dass uns heute sehr intensiv beschäftigen wird, war auf der damaligen Tagesordnung noch nicht verzeichnet: Die DNA-Analyse. Sie hat sich im Laufe weniger Jahre zu einem erfolgreichen Instrument der Aufklärung von Straftaten entwickelt. Unsere heutige Konferenz wird über ihre weiteren Einsatzmöglichkeiten und auch über die Notwendigkeit und Einsatzbereiche des Richtervorbehalts beraten.
Ein Blick auf die Tagesordnung zeigt uns: Es sind insbesondere auch die Themen aus dem Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie, die im Vergleich zu 1988 heute die justizpolitische Diskussion prägen. Damals wurde eher zaghaft der Bericht Hamburgs über den Einsatz von Personalcomputern an richterlichen Arbeitsplätzen zur Kenntnis genommen. Heute hat der Einsatz moderner Technik den Arbeitsalltag unserer Gerichte und Staatsanwaltschaften verändert. Elektronischer Rechtsverkehr und digitales Handelsregister – um nur zwei Themen zu erwähnen – stehen auf der Tagesordnung der Konferenz. Und Informations- und Kommunikationstechnik wird ein großes Zukunftsthema bleiben.
Seit 1988 hat sich die Lage der öffentlichen Haushalte dramatisch verschlechtert. Die Folgen treffen auch die Justiz. Früher haben wir darauf mit zahlreichen Debatten zum Thema „Entlastung“ der Justiz reagiert. Aber wir haben gemerkt: Das allein führt nicht zum Ziel. Gefragt ist eine umfassende Binnenreform der Rechtspflege, die sich zutraut, auch bisher Undenkbares möglich zu machen. Hierzu rechne ich zum Beispiel die Zusammenlegung von Finanz-, Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit.
Vermeiden müssen wir dabei allerdings, dass uns Modernisierungszwänge und leere Kassen so in Atem halten, dass andere Fragen überhaupt nicht mehr ins Blickfeld geraten. Nach wie vor gilt: Die Verfassungen der Länder und des Bundes konstituieren unseren Staat als demokratischen, sozialen und freiheitlichen Rechtsstaat. Die Dritte Gewalt ist eine tragende Säule dieser Ordnung. Und dafür tragen Sie als Justizministerinnen und Justizminister die Verantwortung.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich wünsche Ihnen einen angenehmen Aufenthalt in Bremerhaven und uns allen eine erfolgreiche Tagung.
Ihnen, Herr Oberbürgermeister Schulz, darf ich schon jetzt danken für die großzügige und wirkungsvolle Unterstützung unserer Konferenz.“