25.01.2001
Senator fordert hälftige Finanzierung der Wettbewerbshilfen durch den
Bund und eine Kompensation hoher Trassenpreise auf der Schiene
Bremens Wirtschafts- und Häfensenator Josef Hattig hat die Bundesregierung aufgefordert, die maritimen Interessen des Nordens mit größerem Engagement zu unterstützen. Auf einer DGB-Konferenz in der Hansestadt sagte Hattig am Donnerstag (25.1.2001), bei der Schiffbauförderung könne Bundeskanzler Schröder jetzt beweisen, dass seine Aussagen zu einem „Maritimen Bündnis“ keine Lippenbekenntnisse seien.
Im Schiffbau-, aber auch im Hafenbereich sei die Bundesrepublik zwingend auf stabile, funktionierende Strukturen einer leistungsfähigen nationalen maritimen Wirtschaft angewiesen, sagte der Senator: „Die maritimen Branchen stellen ihr umfassendes Know-how in den Dienst der zweitgrößten Exportnation der Welt und schaffen damit eine der Grundlagen für den anhaltenden internationalen Erfolg unserer Volkswirtschaft. Im Gegenzug darf die maritime Ökonomie zu Recht erwarten, dass ihr im weltweiten Wettbewerb faire Rahmenbedingungen garantiert werden.“
Dies gelte speziell für den Schiffbau, sagte Hattig. Als Folge der Preispolitik der koreanischen Konkurrenz habe der Standort Deutschland bedeutende Marktanteile nach Fernost verloren. Der deutsche Schiffbau kämpfe um die nackte Existenz. Oberstes Ziel müsse es sein, den tiefgreifenden Wettbewerbsverzerrungen zügig und effektiv zu begegnen. Dazu gehöre, dass der Bund endlich den Weg für eine hälftige Beteiligung des Bundes an der Wettbewerbshilfe freimache: „Für meine Kollegen in den norddeutschen Küstenländern und für mich macht es überhaupt keinen Sinn, Verzerrungen auf den internationalen Schiffbaumärkten regional wesentlich durch Landesmittel auszugleichen.“
Gleichzeitig müsse auch den Gewerkschaften klar sein, dass Wettbewerbshilfe nicht bis zum St. Nimmerleinstag gezahlt werden könne, ergänzte der Senator. Diese Mittel könnten lediglich für einen begrenzten Zeitraum Hilfe zur Selbsthilfe bieten.
Hattig: „Die Werften haben jetzt drei Jahre Zeit, sich den Herausforderungen des internationalen Schiffbaumarktes anzupassen.“ Dabei könne man von den Koreanern auch lernen: „Modernisierung, Umstrukturierung und Rationalisierung sind das Gebot der Stunde. Die Kooperation der Unternehmen muss weiter verbessert werden – zwischen den Werften ebenso wie mit den Zulieferern.“
Auf der DGB-Konferenz sprach sich der Wirtschafts- und Häfensenator außerdem dafür aus, die „Gemeinsame Plattform des Bundes und der Länder zur deutschen Seehafenpolitik“ weiter mit Inhalten zu füllen. Dazu gehöre, dass der von den Küstenländern angemeldete zusätzliche Schieneninfrastrukturbedarf bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans erkennbar berücksichtigt werde. Die vom Bundesverkehrsminister vertretene Position eines bloßen Prüfauftrages bleibe hinter den Erwartungen der Küstenländer zurück.
Unzufrieden äußerte sich Hattig auch mit der Entwicklung bei den Trassenentgelten auf der Schiene: „Noch immer liegen die Trassenpreise für den Hinterlandverkehr in Deutschland rund 55-mal höher als in den Niederlanden. Dass von Nutzern im Güterverkehr zwischen Rotterdam und der deutschen Grenze neun Pfennige verlangt werden, auf der deutschen Trasse dagegen fünf Mark pro Kilometer zu zahlen sind, ist eine klare Benachteiligung deutscher Seehäfen.“ Die Küstenländer, so Hattig; forderten vom Bund bis zur Harmonisierung der Entgelte konkrete Zwischenlösungen, um diese Wettbewerbsnachteile so schnell wie möglich zu kompensieren.