10.11.1999
Am 11. und 12. November 1999 tritt der "Ziel-2-Begleitausschuss" zu seiner 20. Sitzung in Bremen zusammen. Der Ausschuss, der sich aus ca. 50 Vertretern/innen des Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministeriums, der Europäischen Kommission und der Wirtschafts- und Sozialministerien der westdeutschen Bundesländer zusammensetzt, verfügt und entscheidet über EU-Mittel, die den wirtschaftlichen Strukturwandel in Industrieregionen unterstützen sollen. Allein für Westdeutschland sind dies für die Zeit von 1994-1999 ca. 2,1 Mrd. EUR, von 2000 bis 2006 werden es 3,5 Mrd. EUR sein.
Bremen und "Ziel 2". In schwierigen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern ist es trotz Kürzungen gelungen, Bremen auch für eine Förderung aus dem Ziel 2 in der Zeit 2000 bis 2006 anzumelden. 410 Mio. DM sollen dafür in diesem Zeitraum bereitstehen.
In Bremen werden eine Vielzahl von erfolgreichen Infrastrukturprojekten aus EU-Mitteln gefördert, wie z.B. der Ausbau der Schlachte, die Umnutzung von brachliegenden Gewerbeflächen, die Umgestaltung des Fischereihafens in Bremerhaven oder auch Vorhaben im Bereich des Technologietransfers. Bildungsträger erhalten EU-Mittel über den Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales, um in zukunftsorientierten Berufen fortzubilden und neue Beschäftigungsfelder zu erschließen.
Wirtschaftssenator Josef Hattig, der den Ausschuss am 11.November 1999 um 13.00 Uhr im Festsaal der Bremischen Bürgerschaft begrüßen wird, betont, dass die EU-Förderung, die derzeit von der EU-Kommission als Druckmittel im Streit um die zukünftige Größe der Fördergebiete im Rahmen der deutschen Bund-Länder Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GA) genutzt wird, ohne zeitliche Verzögerungen im Jahr 2000 fortgesetzt werden müsse.
Senator Hattig: "Die Mittel der EU sind in den kommenden Jahren für wichtige Infrastrukturprojekte, die einzelbetriebliche Investitionsförderung und begleitende arbeitsmarktpolitische Maßnahmen in Bremen und Bremerhaven vorgesehen. Es ist zu hoffen, dass die EU-Kommission die notwendigen Verwaltungsakte jetzt schnell vollzieht, damit wir private Investoren nicht länger vertrösten müssen."
Für Dezember hat Brüssel eine Genehmigung der westdeutschen Ziel-2-Gebiete in Aussicht gestellt, womit die zukünftige Ziel-2-Förderung für Bremen endgültig abgesichert ist. Im Anschluß ist der EU ein Programm vorzulegen, in dem ausführlich dargelegt wird, in welcher Weise die 410 Mio. DM verwendet werden sollen.