Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation

"Die Behauptung, dass der Soziale Arbeitsmarkt gekürzt wird ist falsch. Die Maßnahmen für Langzeitarbeitslose werden im Gegenteil sukzessive ausgebaut. Ziel ist es allerdings auch, neue und verlässliche Strukturen aufzubauen, die das bisherige System der Ehrenamtlichkeit ersetzen. Im Ergebnis werden die Institutionen in den Stadtteilen Beschäftigung anbieten können, die dann allerdings künftig anders finanziert wird." Mit diesen Worten hat der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, Martin Günthner, die Behauptung des VaDiB (Verbund arbeitsmarktpolitischer Dienstleister in Bremen) zurückgewiesen, der soziale Arbeitsmarkt in Bremen werde kaputtgespart. Eine entsprechende Behauptung hatte der VaDiB in der vergangenen Woche in einem Schreiben an Bürgermeister Carsten Sieling aufgestellt.

"Die Intervention des VaDiB ist auch deshalb ärgerlich, weil mit allen Trägern der Maßnahmen seit dem Sommer für jeden einzelnen Platz alternative Fördermöglichkeiten erörtert und in den allermeisten Fällen auch gefunden worden sind", so Günthner. So werde auf dem Kinderbauernhof in Tenever auch künftig drei Teilnehmer aus dem Programm „Soziale Teilhabe“ finanziert. Das gleiche gelte für Stellen bei der Hoppenbank e.V., im Kulturzentrum Lagerhaus, im ALZ, auf der Kinder- und Jugendfarm Habenhausen oder der Stadtteilfarm Huchting. Insgesamt werde es nach derzeitigem Stand um 193 Plätze in den regionalen Netzwerken gehen, die überwiegend sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bieten. Günthner: "Dies ist ein erheblicher Fortschritt gegenüber dem Status quo, bei dem die SGB II beziehenden Menschen ganz überwiegend auf Basis des Ehrenamtes mit einer aus dem ESF finanzierten Aufwandsentschädigung beschäftigt wurden."

Günthner hob hervor, dass es auch außerhalb der regionalen Netze eine Vielzahl von Möglichkeiten im Sozialen Arbeitsmarkt gebe. So habe Bremen beim Bundesprogramm Soziale Teilhabe die Finanzierung von 200 sozialversicherungspflichtigen Stellen erreicht. Die Ausschreibung und Besetzung dieser Stellen laufe derzeit auf Hochtouren. Von den für den ersten Zeitraum von Dezember 2015 bis Februar 2016 vorgesehen 130 Plätzen seien inzwischen 43 besetzt. Auch das ESF-Bundesprogramm für Langzeitarbeitslose sehe für Bremen die Finanzierung von etwa 200 sozialversicherungspflichtigen Stellen vor. Weiterhin werden die Regiekosten für über 200 öffentlich geförderte sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse auch in 2016 durch das Land übernommen.

Mit dem Landes-ESF werde zudem eine Fülle von Maßnahmen zur Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen angeboten. So würden alleine in den neuen Förderzentren 300 Langzeitarbeitslose erreicht. Darüber hinaus hat das Jobcenter seit Mitte des Jahres 250 Plätze in fünf Zentren für lokale Beschäftigung eingerichtet.

Günthner: "Unsere Arbeitsmarktpolitik hat einen klaren Fokus. Wir wollen möglichst viele Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt reintegrieren. Und wir wollen mit sozialversicherungspflichtigen Arbeitsangeboten einen Beitrag leisten, um in den Stadtteilen zusätzliche soziale Angebote zu ermöglichen."