Die Sicherheitslage in Deutschland und die Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger an die Arbeit der Polizei haben sich in den letzten Jahren stark gewandelt. Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus, Straftaten im Internet, Aufgaben im Zusammenhang mit dem starken Zuzug von Flüchtlingen im letzten Jahr sind nur einige Beispiele für Themen, die bei der Entwicklung der aktuellen Polizeistruktur noch nicht im Fokus standen.
Die letzte Polizeireform ist zwölf Jahre her und muss, um den neuen Herausforderungen gerecht zu werden, weiter entwickelt werden. Mit der deutlichen personellen Aufstockung auf die Zielzahl 2600 durch die Bremische Bürgerschaft ist für einen solchen Reformprozess auch ein verlässlicher Rahmen gegeben.
Mäurer: "Wir stellen die Polizei jetzt neu auf. Schlanke und effiziente Strukturen um auf die aktuellen Bedrohungslagen schnell und wirkungsvoll reagieren zu können und eine Organisation des Bürgerservices, der die Dienstleistungen der Polizei dort anbietet, wo sie von den Menschen nachgefragt werden. In der Reform werden wir auch dem Wunsch der Bürger und Beiräte entsprechen und die Zahl von mindestens 100 Kontaktpolizisten perspektivisch wieder verlässlich absichern."
Das neue Direktionsmodell soll sich an Lösungen vergleichbarer Polizeipräsidien anderer Länder und Großstadtpolizeien insbesondere in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen orientieren. Dazu hat Senator Mäurer Polizeipräsident Müller gebeten, die frei gewordene Abteilungsleiterfunktion im Innenressort in Personalunion zu übernehmen und die strategische Steuerung sowie die Grundsatzangelegenheit der Polizei aus einer Hand zu organisieren.
Zu klaren Verantwortlichkeiten
Die Gesamtorganisation der Polizei wird verschlankt und orientiert sich schwerpunktmäßig auf allen Ebenen an den polizeilichen Kernaufgaben: der Gefahrenabwehr, der Verfolgung von Straftaten und der bürgernahen Polizeiarbeit. Im Rahmen eines breit angelegten Projekts zur Optimierung der Polizeiorganisation wird die Polizei in drei neuen Organisationseinheiten
so aufgestellt, dass die durch die Bürgerschaft zur Verfügung gestellten 2.600 Vollzeitstellen optimal eingesetzt werden.
Polizei in der Fläche sicherstellen
Senator Mäurer: "Wir werden nun im Detail entwickeln, welche Polizeiarbeit an welchen Standorten zu welcher Uhrzeit vorgehalten wird. Dabei steht alles auf dem Prüfstand, jedoch ist eins schon jetzt klar: Die bürgernahe Polizeiarbeit wird weiterhin von Polizeirevieren aus erfolgen. Das neue KOP-Konzept auf der Grundlage von mindestens 100 Kontaktpolizisten bildet in den Stadtvierteln das regionale polizeiliche Dienstleistungsangebot mit Kontaktdienst, Bürgersprechzeiten, Prävention und Verkehrssachbearbeitung ab. Neben der Internetwache werden weitere Möglichkeiten der Digitalisierung vorangetrieben.
Polizeipräsident Müller: "Die neue Aufgabenverteilung und die Verdichtung auf der oberen Führungsebene wird allen Beteiligten insbesondere in der Übergangszeit viel abverlangen. Mit der Straffung der Organisation und dem Abbau von Doppelstrukturen zwischen der Innenbehörde und der Polizei schaffen wir größere Kompetenzbereiche, kürzere Entscheidungswege und reduzieren Schnittstellen. Darüber hinaus beseitigen wir erkannte Mängel der letzten Reform. Ich bin überzeugt davon, dass wir in dem vorgegebenen Rahmen ein vernünftiges Modell entwickeln und für die nächsten Jahre gut aufgestellt sind.
