05.10.2007
Bürgernah und transparent / Sozialer Ausgleich und Ökologie rücken in den Mittelpunkt
Die ersten Monate der rot-grünen Regierungskoalition beurteilen Bürgermeister Jens Böhrnsen und Bürgermeisterin Karoline Linnert positiv. Jens Böhrnsen: „Wir haben die Weichen der bremischen Politik im Sinne der Koalitionsvereinbarung neu gestellt. Der Sparkurs wird konsequent fortgesetzt. Das machen wir, um andererseits die richtigen Schwerpunkte zu setzen für die Zukunft unseres Landes. Die Eckwerte für den Haushalt zeigen: Dieser Koalition geht es um die Sicherung des sozialen Zusammenhalts und die Zukunft unseres Landes. Deshalb setzten wir Schwerpunkte für die Chancengleichheit der Kinder, etwa durch Mittel für Ganztagsschulen und Kitas, für Arbeits- und Ausbildungsplätze, in der Wissenschaft, für Polizei – und Feuerwehr.“
Bürgermeisterin und Finanzsenatorin Karoline Linnert nannte die Eckwertbeschlüsse „einen Kraftakt, der nur durch erhebliche Umverteilungen zu bewältigen war und die Solidarität der Senatorinnen und Senatoren untereinander gleich zu Beginn der Legislaturperiode auf eine harte Probe gestellt hat. Natürlich gibt es Konflikte; die werden ausgetragen und nicht durch künstliche Harmoniesucht übertüncht. Die Bewährungsprobe Haushalt wurde erfolgreich gemeistert – ohne Buchungstricks, sondern mit realistischen Haushaltsansätzen. Realismus statt Mogelpackungen – dieser Grundsatz wurde beherzigt.“
„Wir haben uns fest vorgenommen, die Möglichkeiten der politischen Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern zu verbessern. Keine Kungelei hinter verschlossenen Türen, keine einsamen Beschlüsse ohne die Beteiligung der Betroffenen – wir wollen Politik mit den Menschen in unseren zwei Städten gestalten, nicht über ihre Köpfe hinweg. Wir freuen uns über Anregungen und Ideen aus der Bevölkerung und stellen uns der Kritik“, fasste Bürgermeisterin Linnert zusammen. Für einen bürgernahen und transparenten Politikstil stehen: öffentliche Sitzungen von Ausschüssen und Deputationen, regelmäßige Senatspressekonferenzen sowie runde Tische mit Bürgerinitiativen und Beiräten.
Ein gelungenes Beispiel dafür ist die Weserquerung (A 281). Hier ist es gelungen, für die Weserquerung einen vernünftigen Kompromiss zu finden, der den Belangen der Bewohner entgegenkommt und gleichzeitig der Notwendigkeit einer zügigen Planung gerecht wird. Bei der weiteren Planung der Autobahn werden alle Beteiligten an einen runden Tisch geholt. Damit wird den Bemühungen um einen Interessenausgleich zwischen den Belangen der Betroffenen und dem Wunsch nach zügiger Umsetzung des Baus Rechnung getragen. Auch beim umstrittenen Ausbau der Schwachhauser Heerstraße wurde mit den Anwohnern der konstruktive Dialog gesucht.
Für die Bremer Landesregierung nicht ungewöhnlich, wechseln sich auf der politischen Tagesordnung die regionalen Themen mit bundespolitischen Fragestellungen ab oder sie ergänzen sich. Jens Böhrnsen: „Einerseits haben wir zum Thema Mindestlohn eine Initiative in den Bundesrat eingebracht und uns als Antragsteller dem Gesetzesentwurf von Rheinland-Pfalz angeschlossen. Andererseits haben wir eine Anfrage im Zuständigkeitsfeld des Senats gestartet, um zu verhindern, dass künftig Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für weniger als 7,50 Euro die Stunde für den Senat arbeiten. An der Stelle sind wir schon ein erhebliches Stück weiter. Wo Sachverhalte noch geklärt oder längerfristige Verträge verändert werden müssen, bleiben wir dran.“
Weitere Beispiele für das Zusammenspiel regional-überregional sind das Verbandsklagerecht im Tierschutz, das mit einer Bundesratsinitiative flankiert wird oder die Hartz-Gesetzgebung. Böhrnsen: „Durch die Entscheidung zur Mietobergrenze machen wir Schluss mit dem unerträglichen Druck auf vielen Familien wegen ihrer Angst vor Umzügen. Zudem starten wir eine Bundesratsinitiative, um die Situation für Kinder in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften grundsätzlich zu verbessern.“
Zum Zukunftsthema Kinder und Jugendliche gehört für den Bürgermeister außerdem, dass auf dem Feld der inneren Sicherheit gerade auch deren Probleme angesprochen werden. Durch einen systematischen Informationsaustausch zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei über die Straftaten von Mehrfachtätern soll insbesondere der Jugendgewalt konsequenter entgegen getreten werden. Ein umfassendes Präventionskonzept zur Eindämmung der Jugendgewalt, das Schulen und Jugendeinrichtungen einbezieht, steht vor dem Abschluss.
Gesellschaften kontrollieren und steuern
Den Gesellschaften und Sondervermögen im Konzern Bremen gilt das besondere Augenmerk der rot-grünen Koalition. Die bessere Einbindung in die Politik des Senats und eine effektivere, bessere Kontrolle durch die Aufsichtsräte sind zentrale Aufgaben, die mit Schwung in Angriff genommen wurden. „Das ist keine Sache, die in hundert Tagen bewältigt werden kann. Wir haben aber die Weichen dafür gestellt“, betonte Finanzsenatorin Karoline Linnert und verwies auf ein ganzes Maßnahmenbündel: