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Senatskanzlei

Neuer Stil und neue Schwerpunkte

05.10.2007

Bürgernah und transparent / Sozialer Ausgleich und Ökologie rücken in den Mittelpunkt

Die ersten Monate der rot-grünen Regierungskoalition beurteilen Bürgermeister Jens Böhrnsen und Bürgermeisterin Karoline Linnert positiv. Jens Böhrnsen: „Wir haben die Weichen der bremischen Politik im Sinne der Koalitionsvereinbarung neu gestellt. Der Sparkurs wird konsequent fortgesetzt. Das machen wir, um andererseits die richtigen Schwerpunkte zu setzen für die Zukunft unseres Landes. Die Eckwerte für den Haushalt zeigen: Dieser Koalition geht es um die Sicherung des sozialen Zusammenhalts und die Zukunft unseres Landes. Deshalb setzten wir Schwerpunkte für die Chancengleichheit der Kinder, etwa durch Mittel für Ganztagsschulen und Kitas, für Arbeits- und Ausbildungsplätze, in der Wissenschaft, für Polizei – und Feuerwehr.“

Bürgermeisterin und Finanzsenatorin Karoline Linnert nannte die Eckwertbeschlüsse „einen Kraftakt, der nur durch erhebliche Umverteilungen zu bewältigen war und die Solidarität der Senatorinnen und Senatoren untereinander gleich zu Beginn der Legislaturperiode auf eine harte Probe gestellt hat. Natürlich gibt es Konflikte; die werden ausgetragen und nicht durch künstliche Harmoniesucht übertüncht. Die Bewährungsprobe Haushalt wurde erfolgreich gemeistert – ohne Buchungstricks, sondern mit realistischen Haushaltsansätzen. Realismus statt Mogelpackungen – dieser Grundsatz wurde beherzigt.“

„Wir haben uns fest vorgenommen, die Möglichkeiten der politischen Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern zu verbessern. Keine Kungelei hinter verschlossenen Türen, keine einsamen Beschlüsse ohne die Beteiligung der Betroffenen – wir wollen Politik mit den Menschen in unseren zwei Städten gestalten, nicht über ihre Köpfe hinweg. Wir freuen uns über Anregungen und Ideen aus der Bevölkerung und stellen uns der Kritik“, fasste Bürgermeisterin Linnert zusammen. Für einen bürgernahen und transparenten Politikstil stehen: öffentliche Sitzungen von Ausschüssen und Deputationen, regelmäßige Senatspressekonferenzen sowie runde Tische mit Bürgerinitiativen und Beiräten.

Ein gelungenes Beispiel dafür ist die Weserquerung (A 281). Hier ist es gelungen, für die Weserquerung einen vernünftigen Kompromiss zu finden, der den Belangen der Bewohner entgegenkommt und gleichzeitig der Notwendigkeit einer zügigen Planung gerecht wird. Bei der weiteren Planung der Autobahn werden alle Beteiligten an einen runden Tisch geholt. Damit wird den Bemühungen um einen Interessenausgleich zwischen den Belangen der Betroffenen und dem Wunsch nach zügiger Umsetzung des Baus Rechnung getragen. Auch beim umstrittenen Ausbau der Schwachhauser Heerstraße wurde mit den Anwohnern der konstruktive Dialog gesucht.

Für die Bremer Landesregierung nicht ungewöhnlich, wechseln sich auf der politischen Tagesordnung die regionalen Themen mit bundespolitischen Fragestellungen ab oder sie ergänzen sich. Jens Böhrnsen: „Einerseits haben wir zum Thema Mindestlohn eine Initiative in den Bundesrat eingebracht und uns als Antragsteller dem Gesetzesentwurf von Rheinland-Pfalz angeschlossen. Andererseits haben wir eine Anfrage im Zuständigkeitsfeld des Senats gestartet, um zu verhindern, dass künftig Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für weniger als 7,50 Euro die Stunde für den Senat arbeiten. An der Stelle sind wir schon ein erhebliches Stück weiter. Wo Sachverhalte noch geklärt oder längerfristige Verträge verändert werden müssen, bleiben wir dran.“

Weitere Beispiele für das Zusammenspiel regional-überregional sind das Verbandsklagerecht im Tierschutz, das mit einer Bundesratsinitiative flankiert wird oder die Hartz-Gesetzgebung. Böhrnsen: „Durch die Entscheidung zur Mietobergrenze machen wir Schluss mit dem unerträglichen Druck auf vielen Familien wegen ihrer Angst vor Umzügen. Zudem starten wir eine Bundesratsinitiative, um die Situation für Kinder in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften grundsätzlich zu verbessern.“

Zum Zukunftsthema Kinder und Jugendliche gehört für den Bürgermeister außerdem, dass auf dem Feld der inneren Sicherheit gerade auch deren Probleme angesprochen werden. Durch einen systematischen Informationsaustausch zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei über die Straftaten von Mehrfachtätern soll insbesondere der Jugendgewalt konsequenter entgegen getreten werden. Ein umfassendes Präventionskonzept zur Eindämmung der Jugendgewalt, das Schulen und Jugendeinrichtungen einbezieht, steht vor dem Abschluss.


Gesellschaften kontrollieren und steuern

Den Gesellschaften und Sondervermögen im Konzern Bremen gilt das besondere Augenmerk der rot-grünen Koalition. Die bessere Einbindung in die Politik des Senats und eine effektivere, bessere Kontrolle durch die Aufsichtsräte sind zentrale Aufgaben, die mit Schwung in Angriff genommen wurden. „Das ist keine Sache, die in hundert Tagen bewältigt werden kann. Wir haben aber die Weichen dafür gestellt“, betonte Finanzsenatorin Karoline Linnert und verwies auf ein ganzes Maßnahmenbündel:

  • Die Gesellschaften und Sondervermögen wurden in die Haushaltsberatungen einbezogen. In den kommenden zwei Jahren werden sie mindestens 50 Millionen Euro zur Deckung des Gesamthaushalts beitragen.
  • Ein Aus- und Fortbildungsangebot für Aufsichtsräte (Start: 11. Oktober 2007)
  • Begrenzung von Aufsichtsratsmandaten auf maximal fünf pro Person
  • Die Senatskommission für öffentliche Unternehmen wird in der kommenden Woche eingerichtet und dafür sorgen, dass alle Gesellschaften und Eigenbetriebe nach den gleichen Prinzipien geführt werden.
  • Offenlegung von Geschäftsführergehältern. Ab 2008 werden die Geschäftsführergehälter veröffentlicht. In allen neuen Arbeitsverträgen werden entsprechende Regelungen aufgenommen.



Spätestens durch den Klinikskandal ist deutlich geworden, wie wichtig kompetente und gut informierte Aufsichtsräte sind. „Aufsichtsräte tragen eine hohe persönliche Verantwortung. Damit sie dieser auch gerecht werden können, müssen sie auf ihr Amt durch Fachleute vorbereitet werden und ihre Rechte kennen“, erläuterte Karoline Linnert. „Aufsichtsrat in einer Gesellschaft wie der Gesundheit Nord oder der BIG ist kein leichter Job. Er erfordert Zeit und Engagement. Deshalb hat der Senat beschlossen, die Zahl der Aufsichtsratsmandate auf maximal fünf pro Person zu beschränken.“


Ökologische Innovation fördern

Die Entscheidung der swb, aus rein ökonomischen Gründen kein neues Kohlekraftwerk in Bremen zu bauen, ist von enormer Bedeutung für Bremen. Kommentar von Karoline Linnert: „Dadurch wird der Weg frei für einen zukunftsfähigen Umbau der Energieversorgung. Die Entscheidung gegen die Kohle bedeutet keinen Stillstand. Es ist der Startschuss für klimaschonende Investitionen in erneuerbare Energien, Effizienztechnologien und Energieeinsparungen am Standort Bremen. Der vom Senat geplante intensive energie- und klimapolitische Dialog mit Unternehmen, Verbänden und Initiativen wird diese positive Entwicklung unterstützen. Wir wollen die vorhandenen Kompetenzen nutzen und bündeln. Nur so wird der notwendige ökologische Umbau gelingen. Die Verzahnung von Ökonomie und Ökologie ist kein Wunschtraum, sondern machbar. Klimaschutz ist keineswegs nur Belastung – er kann Wohlstand schaffen. Die Förderung von ökologischen Innovationen sorgt für Umsatz und Arbeitsplätze im regionalen Handwerk, steigende Exportchancen und schont die Umwelt.“

Bürgermeister Böhrnsen begrüßte, dass es gelungen sei für das Moderationsverfahren und dessen veränderte Fortsetzung die swb als regionalen Akteur als Partner zu gewinnen, weil das Ziel der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen auch hier neben der Ökologie für den Senat höchste Priorität habe. Zudem werde mit dem Beschäftigungspolitischen Aktionsprogramm (BAP) die Arbeitsmarktpolitik des Landes Bremen neu ausgerichtet. Neue Schwerpunkte sind, mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu schaffen und den sozialen Arbeitsmarkt stärker zu berücksichtigen.

Beschäftigungsmotor Häfen
Die rot-grüne Koalition setzt auch künftig auf die Beschäftigungsmotoren Häfen und Logistik sowie Wissenschaften. Bürgermeister Böhrnsen: „Die wichtigen Infrastrukturentscheidungen für die Erreichbarkeit der Häfen werden von der Koalition verlässlich fortgeschrieben.“ Aus dem Konzeptpapier „Zukunft Hafen“ wird erkennbar, dass nach Fertigstellung der derzeit laufenden Investitionsvorhaben künftig der Schwerpunkt darauf liegen wird, die innere Entwicklung der Häfen und die Hinterlandanbindung schrittweise zu verbessern, um die prognostizierten Warenmengen auch künftig bewältigen zu können. Bei einer weiteren Steigerung des Warenumschlags ist mit der Schaffung von mehreren 100 neuen Arbeitsplätzen pro Jahr zu rechnen.

Neu orientiert wurde die Wirtschaftsförderung. Danach werden Landesmittel für Wirtschaftsförderung grundsätzlich nur noch als Darlehen gewährt. Dem Transfer von wissenschaftlicher Forschung in wirtschaftliche Tätigkeit soll dabei künftig ein besonderer Stellenwert zugemessen werden. Eine besondere Rolle spielt in der Wirtschaftspolitik Bremerhaven, das weiterhin als wissenschaftliches und wirtschaftliches Zentrum der Off-shore-Windenergie profiliert werden soll.

Jens Böhrnsen und Karoline Linnert stellen abschließend fest: „Die ersten 100 Tage rot-grüne Landesregierung in Bremen machen bei allen Anstrengungen eines Haushaltsnotlagelandes Lust auf mehr.“