08.04.2008
Der Senat hat heute (08.04.2008) beschlossen, das Landesamt für Verfassungsschutz neu zu organisieren. Danach wird das Landesamt weiterhin als selbständige Behörde geführt, aber intern anders strukturiert. So soll es in Zukunft aus zwei Abteilungen für Auswertung sowie einem Sachgebiet Beschaffung (V-Mann-Führung, -Werbung und –Forschung) und einem Sachgebiet Observation und Ermittlungen bestehen.
Statt drei Führungsebenen (Amts-, Abteilungs- und Sachgebietsleitung) gibt es künftig nur noch zwei Ebenen (Amtsleitung und Abteilungs- oder Sachgebietsleitung). Der Amtsleiter wird das Landesamt mit nur vier weiteren Führungskräften führen (zwei Abteilungsleiter/innen, zwei Sachgebietsleiter/innen). Die klare Struktur mit nur vier Organisationseinheiten stärkt die Verantwortung sowohl der Führungskräfte als auch der Sachbearbeiter/innen.
Eine effektivere Aufgabenerledigung wird erwartet durch die Aufhebung kleinteiliger starrer Zuständigkeiten in der Auswertung, durch flexibleren, lageangepassten Personaleinsatz nach Schwerpunkten (Rechtsextremismus, islamistischer Terrorismus usw.); sowie durch Stärkung der operativen Fähigkeiten: Steuerung der Beschaffung über Zielvorgaben und Controlling, Aufbau eines ständigen Observationstrupps, Verbesserung der technischen Ausstattung.
Mit dem Beschluss erfüllt der Senat einen Bestandteil der Koalitionsvereinbarung, nach der das Landesamt für Verfassungsschutz kurzfristig personell und strukturell neu zu ordnen, die Verantwortlichkeiten innerhalb des Amtes und gegenüber dem Ressort eindeutiger zu regeln sowie die Transparenz gegenüber der Parlamentarischen Kontrollkommission durch eine verbesserte Berichterstattung zu erhöhen ist.