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Senatskanzlei

Beschlossen: Kinderrechte sollen ins Grundgesetz

24.06.2008

„Kinder brauchen eigene Rechte in der Verfassung, sie dürfen nicht hinter Elternrechten zurückstehen“, betonte Bürgermeister Jens Böhrnsen, nachdem heute (24.06.08) der Senat beschlossen hat, dass Bremen eine entsprechende Initiatgive zur Änderung des Grundgesetzes im Bundesrat starten wird. Versprochen hatte Böhrnsen diesen Antrag Heinz Hilgers, dem Vorsitzenden des Bundesverbandes des Kinderschutzbundes in Bremen. „Wir sind uns mit dem Kinderschutzbund einig und wollen die Möglichkeiten Bremens nutzen, den konkreten gesetzgeberischen Schritt zu tun.“ Inzwischen ist dieser Antrag auch mit Rheinland-Pfalz abgestimmt, so dass die Initiative im Bundesrat zusätzlichen Schwung erhält. Unterstützung gab es dafür auch von der Jugend- und Familienministerkonferenz in Berlin, bei der Senatorin Ingelore Rosenkötter sich für die Initiative Bremens eingesetzt hatte.


Im Anhang:
Erschließungsantrag Kinderrechte