26.06.2008
Der Wille, in der Föderalismuskommission in Berlin eine Lösung zu erzielen, ist in der heutigen Sitzung der Kommission (24.06.08) deutlicher zu erkennen gewesen, als in mancher öffentlichen Stellungnahme. Diesen Eindruck gewann Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen, der der Kommission als stellvertretender Vorsitzender angehört und die Interessen der SPD-regierten Länder koordiniert.
Anfang der Woche hatten die beiden Vorsitzenden der Kommission, Günther Oettinger und Peter Struck, ihre Eckpunkte für Lösungsvorschläge vorgelegt, wie die Finanzen der öffentlichen Hand vor dem weiteren Weg in die Schuldenfalle bewahrt werden können. Jens Böhrnsen, der in Berlin durch den Chef der Senatskanzlei, Hubert Schulte, begleitet wurde: „Wie nicht anders zu erwarten, gab es deutliche Unterschiede bei der Höhe der Schuldenbegrenzung. Aber für Bremen erfreulich wurde die Konsolidierungshilfe von niemandem in Frage gestellt. Mit Hilfe eines Topfes, in den Bund und Länder hälftig jährlich bis zu 1,2 Mrd. Euro einspeisen, soll den Ländern bei der Bewältigung ihrer erdrückenden Zinsbelastung geholfen werden, die aus eigener Kraft objektiv und wie im Falle Bremens durch eine Arbeitsgruppe der Föderalismuskommission bestätigt, nicht in der Lage sind, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.“
Böhrnsen weiter: „Es gilt allerdings der Grundsatz der Kommission, dass alles mit allem zusammenhängt, dass also die Konsolidierungshilfen davon abhängen, ob man sich in anderen Fragen einigt.“ In der nächsten Woche will die Kommission weiter beraten, mit endgültigen Ergebnissen, die ins Gesetzgebungsverfahren münden, möglicherweise auch zur Änderung des Grundgesetzes und der Landesverfassungen, ist nicht vor der Landtagswahl in Bayern, also Anfang Oktober zurechnen.