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Senatskanzlei

Ein Jahr rot-grün: Auf Worte folgen Taten

27.06.2008

Vor einem Jahr versprach der frisch gewählte rot-grüne Senat, die Weichen für einen Kurswechsel zu stellen. Die Zwischenbilanz zeigt, dass der Zug sich in Bewegung gesetzt hat. „Stärkung der Wirtschaft für neue und gesicherte Arbeitsplätze, klimafreundlicher Stadtumbau, seriöse Finanzpolitik und die Verbesserung des sozialen Zusammenhalts - das sind unsere Leitlinien. Wir haben unsere Schwerpunkte im Haushalt 2008/2009 durch Umschichtungen finanziert und nicht durch höhere Verschuldung“, so Bürgermeister Jens Böhrnsen auf der heutigen (27.06.2008) Landespressekonferenz. Bürgermeisterin Karoline Linnert betonte, dass die rot-grüne Regierung den Grundsatz der Nachhaltigkeit ins Zentrum gerückt habe: „Egal ob Bau-, Wirtschafts-, Bildungs- oder Finanzpolitik – bei unseren Entscheidungen haben wir die nachfolgenden Generationen im Blick.“


Wirtschaft – Motor für Beschäftigung


Die Wirtschaftspolitik wurde neu aufgestellt. Bürgermeister Jens Böhrnsen: „Die Wirtschaftsförderung wird in der Regel als Darlehen statt als Zuschuss gewährt. Das funktioniert auch in der Praxis, wie Beispiele aus der Fischwirtschaft und der Windenergie zeigen. Ressourcengewinne aus Effizienzsteigerungen in der Verwaltung (Zusammenlegung von Gesellschaften) werden für die Wirtschaftsförderung verwendet.“


Mit dem CT 4 steht das größte Hafeninfrastrukturprojekt der bremischen Geschichte vor der Vollendung, preiswerter und schneller als geplant. In Bremerhaven entsteht ein europaweit herausragendes Zentrum für die Produktion von Offshore-Windenergieanlagen. Diese Entwicklung wird durch aktuelle Investitionsentscheidungen für den Ausbau des Produktionsstandortes Luneort weiter gestärkt. „Kluge öffentliche Investitionen die Arbeitsplätze schaffen bleiben trotz der angespannten Haushaltssituation auch weiterhin möglich“, freut sich Bürgermeister Jens Böhrnsen.


Die Entwicklung der Überseestadt nimmt weiter an Fahrt auf. Mit dem Weser-Tower wird ein neues Wahrzeichen geschaffen. Bedarfsgerecht werden neue große Flächen westlich des Schuppens 3 und im „Überseepark“ erschlossen. Die Hafenkante wird wesentlich schneller entwickelt als es vor einem Jahr zu erwarten war. Mit den Erschließungsmaßnahmen werden private Investitionen von 300 Millionen ermöglicht. Die Zahl der Arbeitsplätze in der Überseestadt wird weiter steigen. Jetzt kommt das Thema Wohnen hinzu, ohne dass dadurch die alten Betriebe der Hafenquartiere in ihrem Bestand und in Ihrer Entwicklung gefährdet werden.


Noch vor dem Sommer wird der Senat ein Wirtschaftsstrukturkonzept beschließen, das Schwerpunkte setzt und den Rahmen für eine Wirtschaftspolitik aus einem Guss bildet.

Mit drei Standort stärkenden Investitionsentscheidungen werden der Tourismus und die Freizeitwirtschaft in Bremen-Nord gefördert. Schaufenster Bootsbau, Hafenspeicher und Modernisierung Schulschiff Deutschland.


Schwerpunktsetzung für sozialen Zusammenhalt


„Unsere Sparanstrengungen ermöglichen uns, Schwerpunkte für mehr soziale Gerechtigkeit zu setzen“, so Bürgermeister Jens Böhrnsen. Die Maßnahmen im Sozial- und Bildungsbereich verbessern die Lebensqualität deutlich:

  • Kostenlose Mittagessen gibt es für 7.500 Kinder aus Familien mit geringem Einkommen - ab August in Bremens Kindergärten, ab Januar auch in den Horten.
  • 1.300 Schülerinnen und Schüler profitieren im nächsten Schuljahr von drei neuen Ganztagsschulen in Bremen und zwei in Bremerhaven.
  • Für unter Dreijährige werden in 2008 zusätzlich neue Kita-Plätze eingerichtet.
  • Für alle Kinder in den Bremer Kindertageseinrichtungen wird eine verlässliche Ferienbetreuung angeboten.
  • Zur Sicherung des Kindeswohls wurden über 30 zusätzliche Stellen geschaffen.
  • Zur Personalverstärkung der Kitas werden zusätzlich 110 Vollzeitkräfte eingesetzt.
  • Das Präventionsprojekt TippTapp wurde gestartet. Alle Familien mit neugeborenen Kindern, die in sozial benachteiligten Stadtteilen wohnen, werden im Laufe des ersten Lebensjahres des Kindes besucht.
  • Das Kinder- und Jugendschutztelefon ist rund um die Uhr besetzt, im Notfall kann sofort Fachpersonal vor Ort aktiv werden.
  • Durch die Erhöhung der Mietobergrenze wurden unnötige Umzüge vermieden.


Der rot-grüne Senat hat die Armutsbekämpfung in den Mittelpunkt der Politik gerückt.


Dazu gehörten nicht nur Anträge zur Anhebung von Hartz-IV-Sätzen für Kinder und zum Mindestlohn im Bundesrat. Bürgermeister Böhrnsen: „Wir nehmen unsere Verpflichtung als Arbeitgeber ernst: Niemand, der für Bremen arbeitet, soll weniger als 7.50 Euro die Stunde verdienen.“


Weitere wichtige Entscheidungen an Einzelbeispielen:

  • Zur Verbesserung der Studiensituation bekommen die Hochschulen in 2008/2009 insgesamt 15 Millionen Euro.
  • Dank der Ausnahme von der Personaleinsparquote (PEP) werden in diesem Jahr 250 Lehrerinnen und Lehrer (200 für HB und 50 für BHV) sowie 72 Polizeianwärter eingestellt. Die Bremer Berufsfeuerwehr wird auf 505 Einsatzkräfte aufgestockt.
  • Die Altersteilzeit für Beamte wurde wieder eingeführt.
  • Polizisten können auf freiwilliger Basis über das 60. Lebensjahr hinaus arbeiten.
  • Die Gesundheit Nord (Geno) wurde neu strukturiert und zukunftsfähig gemacht, ein Konsolidierungsprogramm wurde gestartet, der KBM-Neubau wird aus eigener Kraft geschultert.
  • Die Kontrolle der bremischen Gesellschaften wurde verbessert, Aufsichtsräteschulung durchgeführt, die Zahl der Aufsichtsratsmandate auf maximal fünf pro Person gesenkt, ein einheitlicher Bremer Kodex zur Public Corporate Governance wird umgesetzt.
  • Gesellschaftsstrukturen werden auf Effektivität untersucht und neu geordnet, so das Immobilienmanagement (GBI/GTM/FMB) oder die Wirtschaftsförderung/Marketing/Messe (BIG/HVG/BMG).
  • Der Senat hat sich vor einem Jahr die Stichwort Transparenz und Informationsfreiheit auf die Fahne geschrieben. Deputationen und Ausschüsse tagen öffentlich. Ein ressortübergreifendes Informationsregister mit weit reichenden Veröffentlichungspflichten wurde im Internet eingerichtet. Ein jährlicher Sponsorenbericht wird künftig vorgelegt.
  • Der Rhododendronpark ist durch die Gründung einer Stiftung mit Hilfe einer privaten zehn Millionen Euro-Spende dauerhaft gesichert.
  • Das Verbandsklagerecht im Tierschutz wurde beschlossen, damit ist Bremen bundesweit Vorreiter.
  • Das Nichtraucherschutzgesetz wurde beschlossen.
  • Durch die Unterstützung eines privaten Investors rückt der Erhalt des Sendesaals in greifbare Nähe, ohne dass der dringend notwendige Finanzbeitrag für Radio Bremen in Frage steht.
  • Das Konzept und die Finanzierung zur über zehn Jahre lang aufgeschobenen Sanierung der JVA Oslebshausen und Bremerhaven sind beschlossen.
  • Bremen engagiert sich für die rechtliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben. Eingetragene Lebenspartnerschaften sind der Ehe im Bremer Beamtenrecht weitgehend gleichgestellt – keine Selbstverständlichkeit, im Bundesrat fand Bremens entsprechende Initiative keine Mehrheit.
  • Ein neues Beirätegesetz, das die lokale Ebene (Ortsämter und Beiräte) stärkt, ist auf den Weg gebracht.


Bei Regierungsantritt hat der rot-grüne Senat zahlreiche Baustellen übernommen und mittlerweile erledigt:

  • Das drohende Haushaltsloch von 61 Millionen Euro im Juli 2007 wurde durch sofortige Umsteuerungsmaßnahmen geschlossen, ein Nachtragshaushalt verhindert.
  • Die Bremer Bäder sind nicht länger überschuldet und auf eine solide Basis gestellt
  • Seit Jahren strittige Vertragssituationen wurden geregelt. Die Bremer Philharmoniker, die Deutsche Kammerphilharmonie Bremen, das Gerhard-Marcks-Haus verfügen jetzt über Planungssicherheit.
  • Das Landesamt für Verfassungsschutz ist inhaltlich und personell neu aufgestellt.
  • Der Anbau der Kunsthalle ist gesichert und mit Hilfe des Bundes finanziert.



Umweltpolitik – vom Randthema zur Querschnittsaufgabe


Ein Meilenstein für eine zukunftsfähige Gestaltung der Energieversorgung ist das Weserkraftwerk – nach jahrelanger Diskussion jetzt endlich im Bau. Die energetische Gebäudesanierung genießt hohe Priorität. Ein Contractingprogramm für öffentliche Gebäude ist angelaufen. Mit dem Programm zur Altbausanierung (je 1,6 Millionen Euro in 2008 und 2009) werden private Investitionen gefördert – bereits 1,35 Millionen Euro für 480 Projekte wurden bewilligt. Die Umweltzone ist beschlossen. „Unser Ziel, die Co2-Belastung zu senken, zahlt sich dreifach aus: Es ist gut für Mensch und Umwelt, es schafft neue Arbeitsplätze gerade in kleinen und mittleren Betrieben und spart Geld durch sinkende Energiekosten“, freut sich Karoline Linnert. Sie fügt hinzu: „Nach der Sommerpause wird ein umfangreiches Klima- und Energieprogramm für diese Legislaturperiode vorgestellt.“


Mit der Öko-Strom-Entscheidung hat Bremen ein bundesweites Signal gesetzt. „Wir sind die erste Landesregierung, die zu wirtschaftlichen Bedingungen komplett auf Ökostrom umsteigt. Die Ausschreibung wird alsbald erfolgen. Wir sorgen auf der Angebots- und Nachfrageseite für einen Push der erneuerbaren Energien.“


Das Einkaufsverhalten der öffentlichen Hand wird sich verändern. Bei der „fairen Beschaffung“ geht es einerseits um ökologische Qualität und soziale Produktionsbedingungen und andererseits um einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern. Karoline Linnert: „Im Oktober wird der Beirat seine Arbeit aufnehmen. Dadurch wird bei der „fairen“ Beschaffung Sachverstand von außen genutzt.“


Föderalismusreform – ermutigender Vorschlag


Der Ausgang der Föderalismusreform ist für Bremen von enormer Bedeutung. Jens Böhrnsen: „Die Vorschläge der beiden Vorsitzenden Günther Oettinger und Peter Struck sind sehr ermutigend. Sie eröffnen eine realistische Chance auf eine neue Schuldenbremse, die die Handlungsfähigkeit des Staates erhalten und die unglaubliche Verschuldung der öffentlichen Hände von 1,5 Billionen Euro stoppen könnte. Daneben gibt es Vorschläge für Konsolidierungshilfen, die es auch Ländern, die aus eigener Kraft keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können, ermöglichen, sich zu beteiligen. Im Oktober werden wir konkrete Ergebnisse sehen, aber schon jetzt ist klar, es wird ein langer und anstrengender Weg. In zahlreichen Gesprächsrunden und Arbeitsgruppen haben wir die finanzielle Lage Bremens transparent dargestellt. Der Vergleich der drei Stadtstaaten hat gezeigt, Bremen lebt nicht in Saus und Braus, sondern liegt bei allen wesentlichen Ausgabenfeldern unterm Durchschnitt.“ Bürgermeisterin Karoline Linnert fügt hinzu: „Bis zur Entscheidung im Herbst ist weiter offen, ob und wie viel Unterstützung Bremen bekommen wird. Selbst bei einer optimistischen Einschätzung ist klar – auch künftig werden in Bremen nicht Milch und Honig fließen und der Sparkurs wird fortgesetzt werden müssen.“


Fazit


Die heute vorgelegte Zwischenbilanz belegt, dass in den vergangenen zwölf Monaten vieles angeschoben wurde. Karoline Linnert und Jens Böhrnsen waren sich in der Landespressekonferenz einig: „Natürlich haben wir in dieser Zeit nicht alles erledigt, was wir uns für vier Jahre vorgenommen haben, aber die Einjahresbilanz kann sich sehen lassen!“