27.06.2008
Vor einem Jahr versprach der frisch gewählte rot-grüne Senat, die Weichen für einen Kurswechsel zu stellen. Die Zwischenbilanz zeigt, dass der Zug sich in Bewegung gesetzt hat. „Stärkung der Wirtschaft für neue und gesicherte Arbeitsplätze, klimafreundlicher Stadtumbau, seriöse Finanzpolitik und die Verbesserung des sozialen Zusammenhalts - das sind unsere Leitlinien. Wir haben unsere Schwerpunkte im Haushalt 2008/2009 durch Umschichtungen finanziert und nicht durch höhere Verschuldung“, so Bürgermeister Jens Böhrnsen auf der heutigen (27.06.2008) Landespressekonferenz. Bürgermeisterin Karoline Linnert betonte, dass die rot-grüne Regierung den Grundsatz der Nachhaltigkeit ins Zentrum gerückt habe: „Egal ob Bau-, Wirtschafts-, Bildungs- oder Finanzpolitik – bei unseren Entscheidungen haben wir die nachfolgenden Generationen im Blick.“
Wirtschaft – Motor für Beschäftigung
Die Wirtschaftspolitik wurde neu aufgestellt. Bürgermeister Jens Böhrnsen: „Die Wirtschaftsförderung wird in der Regel als Darlehen statt als Zuschuss gewährt. Das funktioniert auch in der Praxis, wie Beispiele aus der Fischwirtschaft und der Windenergie zeigen. Ressourcengewinne aus Effizienzsteigerungen in der Verwaltung (Zusammenlegung von Gesellschaften) werden für die Wirtschaftsförderung verwendet.“
Mit dem CT 4 steht das größte Hafeninfrastrukturprojekt der bremischen Geschichte vor der Vollendung, preiswerter und schneller als geplant. In Bremerhaven entsteht ein europaweit herausragendes Zentrum für die Produktion von Offshore-Windenergieanlagen. Diese Entwicklung wird durch aktuelle Investitionsentscheidungen für den Ausbau des Produktionsstandortes Luneort weiter gestärkt. „Kluge öffentliche Investitionen die Arbeitsplätze schaffen bleiben trotz der angespannten Haushaltssituation auch weiterhin möglich“, freut sich Bürgermeister Jens Böhrnsen.
Die Entwicklung der Überseestadt nimmt weiter an Fahrt auf. Mit dem Weser-Tower wird ein neues Wahrzeichen geschaffen. Bedarfsgerecht werden neue große Flächen westlich des Schuppens 3 und im „Überseepark“ erschlossen. Die Hafenkante wird wesentlich schneller entwickelt als es vor einem Jahr zu erwarten war. Mit den Erschließungsmaßnahmen werden private Investitionen von 300 Millionen ermöglicht. Die Zahl der Arbeitsplätze in der Überseestadt wird weiter steigen. Jetzt kommt das Thema Wohnen hinzu, ohne dass dadurch die alten Betriebe der Hafenquartiere in ihrem Bestand und in Ihrer Entwicklung gefährdet werden.
Noch vor dem Sommer wird der Senat ein Wirtschaftsstrukturkonzept beschließen, das Schwerpunkte setzt und den Rahmen für eine Wirtschaftspolitik aus einem Guss bildet.
Mit drei Standort stärkenden Investitionsentscheidungen werden der Tourismus und die Freizeitwirtschaft in Bremen-Nord gefördert. Schaufenster Bootsbau, Hafenspeicher und Modernisierung Schulschiff Deutschland.
Schwerpunktsetzung für sozialen Zusammenhalt
„Unsere Sparanstrengungen ermöglichen uns, Schwerpunkte für mehr soziale Gerechtigkeit zu setzen“, so Bürgermeister Jens Böhrnsen. Die Maßnahmen im Sozial- und Bildungsbereich verbessern die Lebensqualität deutlich:
Der rot-grüne Senat hat die Armutsbekämpfung in den Mittelpunkt der Politik gerückt.
Dazu gehörten nicht nur Anträge zur Anhebung von Hartz-IV-Sätzen für Kinder und zum Mindestlohn im Bundesrat. Bürgermeister Böhrnsen: „Wir nehmen unsere Verpflichtung als Arbeitgeber ernst: Niemand, der für Bremen arbeitet, soll weniger als 7.50 Euro die Stunde verdienen.“
Weitere wichtige Entscheidungen an Einzelbeispielen:
Bei Regierungsantritt hat der rot-grüne Senat zahlreiche Baustellen übernommen und mittlerweile erledigt:
Umweltpolitik – vom Randthema zur Querschnittsaufgabe
Ein Meilenstein für eine zukunftsfähige Gestaltung der Energieversorgung ist das Weserkraftwerk – nach jahrelanger Diskussion jetzt endlich im Bau. Die energetische Gebäudesanierung genießt hohe Priorität. Ein Contractingprogramm für öffentliche Gebäude ist angelaufen. Mit dem Programm zur Altbausanierung (je 1,6 Millionen Euro in 2008 und 2009) werden private Investitionen gefördert – bereits 1,35 Millionen Euro für 480 Projekte wurden bewilligt. Die Umweltzone ist beschlossen. „Unser Ziel, die Co2-Belastung zu senken, zahlt sich dreifach aus: Es ist gut für Mensch und Umwelt, es schafft neue Arbeitsplätze gerade in kleinen und mittleren Betrieben und spart Geld durch sinkende Energiekosten“, freut sich Karoline Linnert. Sie fügt hinzu: „Nach der Sommerpause wird ein umfangreiches Klima- und Energieprogramm für diese Legislaturperiode vorgestellt.“
Mit der Öko-Strom-Entscheidung hat Bremen ein bundesweites Signal gesetzt. „Wir sind die erste Landesregierung, die zu wirtschaftlichen Bedingungen komplett auf Ökostrom umsteigt. Die Ausschreibung wird alsbald erfolgen. Wir sorgen auf der Angebots- und Nachfrageseite für einen Push der erneuerbaren Energien.“
Das Einkaufsverhalten der öffentlichen Hand wird sich verändern. Bei der „fairen Beschaffung“ geht es einerseits um ökologische Qualität und soziale Produktionsbedingungen und andererseits um einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern. Karoline Linnert: „Im Oktober wird der Beirat seine Arbeit aufnehmen. Dadurch wird bei der „fairen“ Beschaffung Sachverstand von außen genutzt.“
Föderalismusreform – ermutigender Vorschlag
Der Ausgang der Föderalismusreform ist für Bremen von enormer Bedeutung. Jens Böhrnsen: „Die Vorschläge der beiden Vorsitzenden Günther Oettinger und Peter Struck sind sehr ermutigend. Sie eröffnen eine realistische Chance auf eine neue Schuldenbremse, die die Handlungsfähigkeit des Staates erhalten und die unglaubliche Verschuldung der öffentlichen Hände von 1,5 Billionen Euro stoppen könnte. Daneben gibt es Vorschläge für Konsolidierungshilfen, die es auch Ländern, die aus eigener Kraft keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können, ermöglichen, sich zu beteiligen. Im Oktober werden wir konkrete Ergebnisse sehen, aber schon jetzt ist klar, es wird ein langer und anstrengender Weg. In zahlreichen Gesprächsrunden und Arbeitsgruppen haben wir die finanzielle Lage Bremens transparent dargestellt. Der Vergleich der drei Stadtstaaten hat gezeigt, Bremen lebt nicht in Saus und Braus, sondern liegt bei allen wesentlichen Ausgabenfeldern unterm Durchschnitt.“ Bürgermeisterin Karoline Linnert fügt hinzu: „Bis zur Entscheidung im Herbst ist weiter offen, ob und wie viel Unterstützung Bremen bekommen wird. Selbst bei einer optimistischen Einschätzung ist klar – auch künftig werden in Bremen nicht Milch und Honig fließen und der Sparkurs wird fortgesetzt werden müssen.“
Fazit
Die heute vorgelegte Zwischenbilanz belegt, dass in den vergangenen zwölf Monaten vieles angeschoben wurde. Karoline Linnert und Jens Böhrnsen waren sich in der Landespressekonferenz einig: „Natürlich haben wir in dieser Zeit nicht alles erledigt, was wir uns für vier Jahre vorgenommen haben, aber die Einjahresbilanz kann sich sehen lassen!“