16.07.2008
Bundesregierung reagiert auf bremische Initiative und stockt Beitrag zum Küstenschutz auf
Bundeskanzleramtsminister Thomas de Maizière hat in einem Brief an Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen jetzt zugesichert, dass die Bundesregierung die Mittel zur Intensivierung des Küstenschutzes deutlich aufstocken wird. Die Ministerpräsidenten der fünf norddeutschen Länder hatten sich auf Initiative von Bürgermeister Böhrnsen und unter Federführung Bremens an die Bundesregierung gewandt und die Dringlichkeit eines stärkeren finanziellen Engagements des Bundes beim Küstenschutz deutlich gemacht.
Die angesichts des globalen Klimawandels unbestrittene Notwendigkeit eines intensivierten Küstenschutzes ist ein Thema, dass nicht allein von den Küstenländern geschultert werden kann, sondern wegen seiner nationalen Bedeutung auch einer nationalen Anstrengung bedarf.
Kanzleramtsminister de Maizière teilt in seinem Schreiben unter anderem mit, dass das Bundeskabinett - vorbehaltlich der Zustimmung des Bundestags- beschlossen hat, bei der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ für die Jahre 2009 bis 2025 in Form eines so genannten Sonderrahmenplans insgesamt 380 Mio. Euro zusätzlich einzusetzen, davon 25 Mio. Euro für das Jahr 2009.
Jens Böhrnsen erklärt hierzu: „Unsere Bemühungen haben mit der erreichten Aufstockung der Bundesmittel zu einem beachtlichen Erfolg geführt - wenn auch das zugesagte Volumen der Aufstockung hinter den von uns geltend gemachten Beträgen zurückbleibt. Hierüber werden zunächst unter den Ländern und dann gemeinsam mit dem Bund noch weitere Gespräche zu führen sein. Gleichwohl bedeutet diese Entscheidung, dass der Einstieg in einen Küstenschutz, der auch die Prognosen des UN-Weltklimarates berücksichtigt sowie eine stärkere Finanzierung dieser Aufgabe durch den Bund, nunmehr gelungen ist.“