16.10.2008
„In der Sache schwierig, aber konstruktiv und sachlich, im Ergebnis sehr erfolgreich.“ So beschrieb heute (15.10.08) Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen das Gespräch der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Berliner Kanzleramt, um über die Hilfen aus der Finanzkrise zu beraten. „Der nationale Kraftakt wird geschultert, das Finanzmarktstabilisierungsgesetz kann jetzt mit den Stimmen Bremens im Bundesrat beschlossen werden. Die Gemeinschaft von Bund und Ländern hat sich mit dieser unglaublich schnellen und unbürokratischen Entscheidung hervorragend bewährt. Vor allem ist jetzt im Rahmen des Gesamtpakets von 480 Mrd. Euro eine Risikoobergrenze für die Länder von 7,7 Mrd. Euro vereinbart, was einem Deckel für Bremen von 75 Millionen Euro bedeutet. Das ist angesichts unserer Haushaltsnotlage für Bremen immer noch ein hoher Betrag, angesichts der ungeheuren Summen, die in den vergangenen Tagen diskutiert wurden, aber immerhin ein deutliche Begrenzung“ betonte Bremens Bürgermeister. Eine Abrechnung und damit die Gewissheit, ob und in welcher Höhe die Länder einstehen müssen, werde es erst 2013 geben. Böhrnsen: „Bremen beteiligt sich trotz seiner Haushaltsnotlage sich an dieser gigantischen Hilfsaktion, um das Vertrauen in die Volkswirtschaft wieder her zu stellen, und erweist sich als verlässlicher Partner des föderalen Systems. Umso wichtiger ist es natürlich für uns jetzt, dass wir auch bei der Wiederherstellung unserer finanziellen Handlungsfähigkeit in der Föderalismuskommission II weiterkommen.“