23.10.2008
Erleichtert über Radio Bremens finanzielle Perspektiven zeigte sich Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen heute (23.10.08) in Dresden nach der Debatte der Ministerpräsidenten über den ARD-Finanz- und Strukturausgleich. Die Ministerpräsidenten haben heute einstimmig beschlossen, die Finanzausstattung der kleinen Anstalten zu verbessern. Über die sogenannten „Bonner Beschlüsse“ der ARD hinaus beschlossen sie eine Fortentwicklung dieser Maßnahmen, damit eine aufgabengerechte Finanzierung der konkreten Aufgaben von Radio Bremen und Saarländischem Rundfunk gewährleistet ist. Dazu Bürgermeister Böhrnsen: „Ich bin erleichtert, dass die Ministerpräsidenten einstimmig die besondere Problemlage der kleinen Anstalten anerkannt haben. Sie sind über den Vorschlag der KEF hinausgegangen, das ist ein klares Bekenntnis zur Existenzsicherung der kleinen Anstalten“. Bei diesen Regelungen handelt es sich um Übergangslösungen: „Wir brauchen darüber hinaus eine grundlegende Reform der Ausgleichsmechanismen zwischen den ARD-Rundfunkanstalten, die der föderalen Rundfunkstruktur in Deutschland gerecht wird. Wir haben heute verabredet, dass bis zur Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten im Jahr 2010 entsprechende Vorschläge erarbeitet werden sollen. Damit gibt es perspektivisch eine dauerhafte, Existenz sichernde und aufgabengerechte Finanzierung von Radio Bremen.“
Zur nächsten Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten wird es eine Entscheidung geben, wie sich die Rundfunkgebühren grundsätzlich weiter entwickeln werden. Jens Böhrnsen: „Geprüft wird, ob es beim jetzigen Gebührenmodell bleibt – also gerechnet pro Empfangsgerät – oder ob es zu einer allgemeinen Medienabgabe kommt. Für mich ist wichtig: Am Ende muss ein einfaches und gerechtes Gebührenmodell stehen.“
Heftig wurde in den letzten Monaten darum gerungen, was ARD und ZDF künftig im Internet dürfen. Mit der heutigen Einigung über den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist nun einvernehmlich ein genauer Katalog festgelegt worden, der den öffentlich-rechtlichen Anstalten einen weiten Betätigungsumfang garantiert. Jens Böhrnsen: „Künftig können die Online-Medien der Anstalten wirkungsvoll eingesetzt werden, um die klassischen Angebote in Hörfunk und Fernsehen umfangreich zu ergänzen und neue Angebote im Internet bereitzustellen.“