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Die Senatorin für Justiz und Verfassung

Sanierung der JVA Bremen kurz vor dem Startschuss

22.04.2009

Rechtsausschuss macht Weg frei für die Befassung des Haushalts- und Finanzausschusses

In seiner heutigen Sitzung (22.04.) hat der Rechtsausschuss dem 50,8 Mio. schweren Sanierungskonzept für die Justizvollzugsanstalt (JVA) Bremen zugestimmt. Er empfiehlt dem Haushalts- und Finanzausschuss die zukünftige Bereitstellung der Mittel. Damit hat der Rechtsausschuss nun den Weg frei gemacht für die am Freitag (24.04.) stattfindende Befassung des Haushalts- und Finanzausschusses.


Justizsenator Ralf Nagel überzeugte den Rechtsausschuss mit seiner Vorstellung des Sanierungskonzeptes und des aktuellen Planungstandes. Er unterstrich die Notwendigkeit der Sanierung und das Ziel, einen modernen Strafvollzug hinter historischen Mauern zu verwirklichen. Das Sanierungskonzept beruhe auf drei Kernelementen:


  1. Modernisierung der Infrastruktur: Die JVA Bremen erhält eine moderne Infrastruktur mit einem Zentralgebäude, das alle wesentlichen Funktionen bündelt. Zentrale Pforte, Besucherräume, Sicherheitszentrale, Verwaltung, Sozialräume, Transportabteilung: alles in einem Gebäude. Das bedeutet kurze Wege und effektivere Arbeitsabläufe.

  2. Verbesserung der Haftbedingungen: Die Hafträume werden vergrößert und mit einem ordentlichen WC ausgestattet. Das sind die Anforderungen der Gerichte an einen humanen Strafvollzug.

  3. Erhöhung der Sicherheit: Die Sicherheit der Anstalt wird erhöht. Durch einen detektierten (überwachten) Innenzaun und andere Maßnahmen wird sie dem bundesweit üblichen Sicherheitsstandard angepasst.


Nagel erläuterte, dass inzwischen alle erforderlichen Pläne vorlägen und die Kostenberechnungen erstellt seien. „So viel darf ich vorwegnehmen: Wir haben den vom Senat vorgegebenen Kostenrahmen eingehalten. Die Kostenberechnungen sind extern durch einen der größten Projektsteuerer Deutschlands geprüft worden. Es bleibt dabei, dass die Sanierung 10 Jahre dauern wird und im Sommer dieses Jahres werden wir den ersten Spatenstich feiern“, betonte Nagel.

Für die Einhaltung dieses 10-Jahres-Zeitraumes sei erforderlich, in den nächsten zwei Jahren jeweils 10 Mio. Euro zu investieren. Dafür würden in den letzten Jahren die Investitionssummen entsprechend niedriger ausfallen.