22.04.2009
Rechtsausschuss macht Weg frei für die Befassung des Haushalts- und Finanzausschusses
In seiner heutigen Sitzung (22.04.) hat der Rechtsausschuss dem 50,8 Mio. schweren Sanierungskonzept für die Justizvollzugsanstalt (JVA) Bremen zugestimmt. Er empfiehlt dem Haushalts- und Finanzausschuss die zukünftige Bereitstellung der Mittel. Damit hat der Rechtsausschuss nun den Weg frei gemacht für die am Freitag (24.04.) stattfindende Befassung des Haushalts- und Finanzausschusses.
Justizsenator Ralf Nagel überzeugte den Rechtsausschuss mit seiner Vorstellung des Sanierungskonzeptes und des aktuellen Planungstandes. Er unterstrich die Notwendigkeit der Sanierung und das Ziel, einen modernen Strafvollzug hinter historischen Mauern zu verwirklichen. Das Sanierungskonzept beruhe auf drei Kernelementen:
Nagel erläuterte, dass inzwischen alle erforderlichen Pläne vorlägen und die Kostenberechnungen erstellt seien. „So viel darf ich vorwegnehmen: Wir haben den vom Senat vorgegebenen Kostenrahmen eingehalten. Die Kostenberechnungen sind extern durch einen der größten Projektsteuerer Deutschlands geprüft worden. Es bleibt dabei, dass die Sanierung 10 Jahre dauern wird und im Sommer dieses Jahres werden wir den ersten Spatenstich feiern“, betonte Nagel.
Für die Einhaltung dieses 10-Jahres-Zeitraumes sei erforderlich, in den nächsten zwei Jahren jeweils 10 Mio. Euro zu investieren. Dafür würden in den letzten Jahren die Investitionssummen entsprechend niedriger ausfallen.