29.04.2009
"Unseriös und vor dem Hintergrund der jüngst beschlossenen Schuldenbremse absolut unverantwortlich", nennt Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen heute (28.04.09) die umfangreichen Steuersenkungen bei mittleren und höheren Einkommen, die laut Handelsblatt im Entwurf des CDU-Wahlprogramms versprochen werden. Jens Böhrnsen weiter: "Wer die Staatsverschuldung begrenzen will, muss auch die Steuereinnahmen sichern. Bremens Zustimmung zur Schuldenbremse war und ist eng verknüpft mit der Erwartungshaltung, dass weiteren Steuersenkungen eine Absage erteilt wird, solange sie nicht seriös durchgerechnet und gegenfinanziert sind. Vor dem Hintergrund der neuen Verschuldungsregeln entpuppen sich die angekündigten Steuergeschenke als trojanische Pferde. Was auf dem ersten Blick als Vorteil daherkommt, ist in Wahrheit die Ankündigung von massiven Einschnitten in staatliche Leistungen und Investitionen, denn nur so wären die Steursenkungen zu finanzieren. Wer den Bürgerinnen und Bürgern "Mehr netto vom Brutto" verspricht und nicht dazu sagt, wo und bei wem dafür gekürzt werden soll, der handelt unehrlich und setzt vorsätzlich politische Glaubwürdigkeit aufs Spiel". Bremens Präsident des Senats: "Man könnte auf den Gedanken kommen, dahinter steckt das politische Motto: 'den Armen nehmen, den Reichen geben'."