Justizsenator Martin Günthner wird Spiegel-Online zur Richtigstellung der Behauptung auffordern, das Land Bremen investiere von allen Ländern am wenigsten in die Justiz. Spiegel-Online hatte am 21.06.2017 unter Berufung auf Zahlen des Deutschen Anwalt-vereins (DAV), einer Interessenvertretung der Rechtsanwälte, gemeldet, das Land Bremen gebe nur 1,4 % seines Gesamtbudgets für Gerichte und Staatsanwaltschaften aus und sei damit unter den Bundesländern das Schlusslicht.
„Wie diese Zahlen zu Stande gekommen sind, wissen wir nach wie vor nicht. Weder Spiegel-Online noch der DAV haben dies offen gelegt“, so Günthner. „Wir dagegen haben intensiv und transparent gerechnet. Das ergibt ein völlig anderes Bild: Bremen gibt einen ebenso großen Teil seines Gesamthaushaltes für Gerichte und Staatsanwaltschaften aus wie zum Beispiel Bayern. Die amtliche Rechnungsstatistik der Zentralen Datenstelle der Länder zeigt eindeutig: Bei den Ausgaben pro Einwohner liegt das Bremer Justizressort sogar deutlich über dem Bundesdurchschnitt.“ Nach der im Bund und allen Ländern üblichen Berechnungsweise betrugen die Gesamtausgaben des Landes Bremen 2016 3.785.758.039 EUR. Davon entfallen auf die Funktionenkennziffer „Gerichte und Staatsanwaltschaften“ 90.965.739 EUR. Senator Günthner stellt fest: „Dies entspricht 2,4 % der Gesamtausgaben – und nicht 1,4 %. Sonderthemen wie den Justizvollzug haben wir dabei ebenso herausgerechnet wie Spiegel-Online und der DAV es für sich behaupten.“ Bereinigt man den Landeshaushalt um die Zinsausgaben beträgt der Anteil für Gerichte und Staatsanwaltschaften sogar 2,6 %. „Für Bayern, das sich gern als deutscher Meister in Sachen Innere Sicherheit sieht, haben Spiegel-Online und der DAV einen Wert von 2,5 % ermittelt. Das ist in etwa dasselbe wie in Bremen,“ so Senator Günthner weiter. „Eine angemessene Ausstattung unserer Gerichte und Staatsanwaltschaften ist mir ein besonderes Anliegen. Dafür setze ich mich mit aller Kraft ein und werde dies auch weiter tun. Eine unabhängige und arbeitsfähige Justiz ist für den funktionierenden und sozialen Rechtsstaat, der den Schutz aller Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Vermögen oder ihrem Ansehen gewährleistet, essentiell. Schon im letzten Jahr haben wir in Bremen pro Einwohner mehr Geld in Gerichte und Staatsanwaltschaften investiert, als die meisten anderen Länder.“ Dabei bezieht sich Senator Günthner auf die amtliche Statistik der Zentralen Datenstelle der Länder. Demnach haben die Bundesländer in 2015 im Durchschnitt 123 EUR pro Einwohner für Gerichte und Staatsanwaltschaften ausgegeben. „In Bremen liegen wir mit 132 EUR pro Einwohner deutlich darüber. Und 2017 haben wir noch einmal eine Schippe drauf gelegt: In den letzten sechs Monaten haben wir die Zahl der Richter und Staatsanwälte im Land Bremen von 266 auf 281 erhöht.“
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