Der Landeswahlausschuss hat am heutigen Mittwoch (3. April 2019) die eingereichte Beschwerde der Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) gegen die Zurückweisung der Wahlvorschläge zur Wahl der Beiräte durch den Wahlbereichsausschuss (Wahlbereich Bremen) zurückgewiesen. Damit stehen nun die Parteien und Wählervereinigungen, die am 26. Mai gewählt werden können, endgültig fest.
Hierzu teilt Landeswahlleiter Dr. Andreas Cors mit, dass die Parteien und Wählervereinigungen unter den folgenden Listennummern auf den Stimmzetteln für die Bürgerschaftswahl aufgeführt werden:
Nr. Name (Kurzbezeichnung) Bemerkung
Für die Wahl der Stadtverordnetenversammlung in der Stadt Bremerhaven richtet sich die Reihenfolge der Parteien, Wählervereinigungen sowie Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber auf dem Stimmzettel nach der Reihenfolge, die sich für die Wahl zur Bürgerschaft ergibt; Parteien und Wählervereinigungen, die an der Wahl zur Bürgerschaft nicht teilnehmen, werden nach den übrigen Listennummern in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt.
Folgende Parteien, Wählervereinigungen sowie Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber werden auf dem Stimmzettel für die Stadtverordnetenwahl aufgeführt:
SPD, CDU, GRÜNE, DIE LINKE, FDP, AfD, BIW, Die PARTEI, PIRATEN, DIE RECHTE, FREIE WÄHLER, Marika Büsing (Büsing), Daniel Pedro de Oliveira Soares (Soares), Marnie Knorr (Knorr), Dr. Jürgen Milchert (Milchert), Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), Bernd-Albert Ravens (Ravens), Namik Topcu (Topcu) und Herbert Winter (Winter).
Für die Wahl der Beiräte in der Stadt Bremen richtet sich die Reihenfolge der Parteien, Wählervereinigungen sowie Einzelbewerber auf dem Stimmzettel ebenfalls nach der Reihenfolge, die sich für die Wahl zur Bürgerschaft ergibt; Parteien und Wählervereinigungen, die an der Wahl zur Bürgerschaft nicht teilnehmen, werden nach den übrigen Listennummern in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt.
Folgende Parteien, Wählervereinigungen sowie Einzelbewerber werden auf den Stimmzetteln für die Wahl der Beiräte aufgeführt:
SPD – 22 Beiratsbereiche, CDU – 22 Beiratsbereiche, GRÜNE – 19 Beiratsbereiche, DIE LINKE – 17 Beiratsbereiche, FDP – 20 Beiratsbereiche, AfD – 7 Beiratsbereiche, BIW – 11 Beiratsbereiche, Die PARTEI – 9 Beiratsbereiche, FREIE WÄHLER – 3 Beiratsbereiche, Kamber Acik (Betriebsrat) – Beirat Blumenthal, Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG) – Beirat Gröpelingen, Dr. Martin Korol (KOROL) – Beirat Findorff und „Bürgerinitiative Leben im Viertel e.V." (LiV) – Beirat Östliche Vorstadt.
Weitere Auskünfte erteilt:
Geschäftsstelle der Wahlleiter
Dr. Evelyn Temme
Telefon: (0421) 361 41 59
E-Mail: landeswahlleiter@statistik.bremen.de