Die Förderprogramme für Corona-Soforthilfen werden dringend benötigt. Tausende Anträge sind bereits eingegangen. Die finanzielle Unterstützung hilft Firmen, Freiberuflerinnen und Solo-Selbständigen bei der Liquiditätssicherung – wird aber allein nicht ausreichen. Belastungen wie Mieten laufen trotz stark eingeschränkter Geschäfte oder völlig weggebrochener Einnahmen weiter. Der Senat hat heute (31. März 2020) beschlossen, MieterInnen öffentlicher Immobilien auf Antrag die Miete zunächst bis zu drei Monaten zinslos zu stunden. Finanzsenator Dietmar Strehl betont: „Viele Unternehmen, Vereine und Kulturschaffende sind durch die Auswirkungen der Corona-Krise in ihrer Existenz bedroht. Ihnen wollen wir auch durch Mietstundungen helfen, diese schwierige Zeit zu überstehen. Die Bremischen Sondervermögen werden deshalb in Notlagen die Mieten stunden.“
Anträge auf Stundungen sollen in einem schnellen, unbürokratischen Verfahren bewilligt werden. Die Rückzahlung des gestundeten Betrags soll innerhalb von 12 Monaten erfolgen. Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt appelliert in diesem Zusammenhang an private VermieterInnen, dem Beispiel Bremens und einiger privater VermieterInnen in Bremen zu folgen und sich ebenfalls kulant gegen in Not geratene MieterInnen zu verhalten: „Danke an alle VermieterInnen, die bereits entsprechende Zusagen gemacht haben – ich hoffe auf viel NachahmerInnen.“ Kein Verständnis hat der Finanzsenator für milliardenschwere Firmen, die ihre Mietzahlungen vorläufig eingestellt haben: „Anders als kleine Geschäfte, Vereine oder Kultureinrichtungen sind große Konzerne nicht in ihrer Existenz bedroht.“
Dietmar Strehl erinnert in diesem Zusammenhang an den Beschluss des Senats von vergangener Woche, finanzielle Zuwendungen an Vereine und Institutionen wie gewohnt auch in Corona-Zeiten zu überweisen: „Die bewährten Angebote der ZuwendungsempfängerInnen im sozialen, sportlichen und kulturellen Bereich sollen nach der Krise wieder zur Verfügung stehen. Diese Angebote leisten einen wertvollen Beitrag zur Lebensqualität in Bremen und das soll auch so bleiben!“
Den Bremer Beteiligungen empfiehlt der Senat, ähnlich zu verfahren.
Ansprechpartnerin für die Medien:
Dagmar Bleiker, Pressesprecherin beim Senator für Finanzen, Tel.: (0421) 361-4072, E-Mail: dagmar.bleiker@finanzen.bremen.de