Auf Einladung des Senators für Finanzen hat sich das "Bündnis gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung" erneut zum Austausch (Pandemiebedingt per Video-Konferenz) getroffen und ihre Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung in der Bauwirtschaft besprochen.
Bündnispartner sind der Bauindustrieverband Bremen-Niedersachsen e. V., der Verband Baugewerblicher Unternehmer im Land Bremen e. V. (VBU), die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), die Generalzolldirektion und der Senat der Freien Hansestadt Bremen, vertreten durch den Senator für Finanzen. Das Bündnis besteht seit dem Jahr 2009 und setzt sich regelmäßig für die Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen in der Bauwirtschaft ein.
Themen waren z.B. die wesentlichen Änderungen und Erweiterungen der Prüfbefugnisse der Zollverwaltung durch das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch, der Mindestlohntarifvertrag 2020, die Reform des Bescheinigungswesens der Sozialkassen, die Umsetzung der Arbeitnehmerentsenderichtlinie sowie die Mindestlohnkontrollen der für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen zuständigen Sonderkommission Mindestlohn im Land Bremen.
Rechtsanwalt Prof. Andreas Biedermann machte für den Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen deutlich, dass die Mitgliedsunternehmen des Verbandes ein hohes Interesse daran haben, illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit zu bekämpfen. Nur so sei Wettbewerbsgleichheit zu erreichen. Gerade auch in Corona-Zeiten haben die Unternehmen alles daran gesetzt unter Einhaltung der Hygienevorschriften die bestehenden Aufträge gesetzes- und tariftreu weiter abarbeiten zu können. Die Bauwirtschaft habe sich letztlich als Motor der Konjunktur erwiesen.
Andreas Jacobsen, Geschäftsführer des Verbandes Baugewerblicher Unternehmer im Lande Bremen e.V.: "Das Baugewerbe ist bisher besser durch die Corona-Krise gekommen, als andere Branchen. Das zieht auch Marktteilnehmer an, die bestehende Regeln umgehen und deshalb Dumping-Konditionen anbieten können. Wir brauchen daher eine gemeinsame Anstrengung aller beteiligten Institutionen, um auch weiterhin einen fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen und attraktive Sozialleistungen für die Beschäftigten im Baugewerbe garantieren zu können."
Auch Finanzensenator Dietmar Strehl sieht es als zentrale Aufgabe des Staates, illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit und Sozialleistungsbetrug wirksam einzudämmen und die Einhaltung der zwingenden Mindestarbeitsbedingungen zu sichern. "Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt", so Finanzsenator Strehl. "Sie untergräbt die Wettbewerbsfähigkeit von Firmen, die korrekt arbeiten, gerade auch in der Corona-Krise.
Die Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher, betont die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit: "Gemeinsam sind wir stark - dies gilt auch und besonders bei der Verfolgung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit."
Nach der überaus konstruktiven Besprechung verabredeten die Bündnispartner, sich auch im Jahr 2021 wieder zu treffen. Prof. Biedermann bot an, dass das nächste Treffen vom Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen e.V. ausgerichtet wird.
Ansprechpartnerin für die Medien:
Dagmar Bleiker, Pressesprecherin beim Senator für Finanzen, Tel.: (0421) 361-4072, E-Mail: dagmar.bleiker@finanzen.bremen.de