Am morgigen Freitag, den 28. Oktober 2022, findet die 1026. Sitzung des Bundesrats statt. Für die Freie Hansestadt Bremen nehmen der Präsident des Senats, Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte, Bürgermeisterin Dr. Maike Schaefer, Senatorin Anja Stahmann und der Bevollmächtigte beim Bund, Staatsrat Dr. Olaf Joachim, teil.
Die Länderkammer wird sich mit gleich vier Bremer Anträgen beschäftigten (in Reihenfolge der Tagesordnung):
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Geldwäschegesetzes zur Bekämpfung von Geldwäsche im Bereich des Berufssports (TOP 09)
Entschließung des Bundesrates zur Ausweitung der Unternehmenshilfen zur Bewältigung gestiegener Energiepreiskosten (TOP 15)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von § 24 Absatz 1 des Baugesetzbuches (TOP 42)
Entschließung des Bundesrates für ein Energieschulden-Moratorium zur Abwendung von Energiesperren (TOP 43)
Neben den Länderinitiativen stehen viele für Bremen wichtige Gesetzentwürfe auf der morgigen Tagesordnung, wie etwa die Einführung des Bürgergelds. Die Bundesregierung will die Grundsicherung zu einem modernen Bürgergeld fortentwickeln und so die staatliche Unterstützung bürgernäher, unbürokratischer und zielgerichteter gestalten. Die Länder können zu dem Vorhaben Stellung nehmen, bevor der Bundestag darüber abstimmt. Senatorin Stahmann hat hierzu eine Rede angekündigt.
Auch zur geplanten Wohngeldreform kann die Länderkammer morgen Stellung nehmen. Mit dem geplanten Wohngeld-Plus-Gesetz will die Bundesregierung ab 2023 Haushalte mit niedrigeren Einkommen mit Blick auf die steigenden Wohnkosten stärker unterstützen. Insbesondere ist eine erhebliche Ausweitung des Kreises der Berechtigten vorgesehen. Bürgermeisterin Dr. Schaefer hat hierzu ebenfalls eine Rede angekündigt.
Desweitern berät der Bundesrat morgen das Heizkostenzuschussgesetz, die Energiepreispauschale für Rentner und Versorgungsempfänger, die Änderung des Atomgesetzes mit dem befristeten Weiterbetrieb dreier Atomkraftwerke, die Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung, das Jahressteuer- und Inflationsausgleichsgesetz sowie das fristverkürzt Stabilisierungsfondsgesetz.
Am morgigen Freitag wählt der Bundesrat zudem einen neuen Präsidenten, seine Stellvertreterinnen und Stellvertreter und neue Ausschussvorsitzende. Als Bundesratspräsident steht Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher zur Wahl. Der neue Präsident wird für das Geschäftsjahr 2022/2023 gewählt, was zum 1. November beginnt.
Die vollständige Tagesordnung finden sie unter: www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1026/tagesordnung-1026.html
Ansprechpartner für die Medien:
Veit Swoboda, Pressereferent bei dem Bevollmächtigten beim Bund, Tel.: (030) 26930-34950, E-Mail: veit.swoboda@lvhb.bremen.de