Am morgigen Freitag (16. Juni 2023) kommt der Bundesrat zu seiner 1034. Sitzung zusammen. Für die Freie Hansestadt Bremen nehmen Bürgermeisterin Dr. Maike Schaefer und der Bevollmächtigte beim Bund, Staatsrat Dr. Olaf Joachim, teil. Aufgrund der "Gedenkstunde zum Volksaufstand in der DDR vom 17. Juni 1953" im Bundestag kommt der Bundesrat ausnahmsweise erst um 11 Uhr zusammen. Die Tagesordnung besteht aus rund 40 Punkten.
Besonderes Augenmerk aus Bremer Sicht liegt dabei auf zwei Länderinitiativen:
Final stimmt der Bundesrat über vier Gesetze aus dem Bundestag ab - darunter die kürzlich verabschiedeten Maßnahmen zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege. Um die häusliche Pflege zu stärken, steigt unter anderem das Pflegegeld zum 1. Januar 2024 um fünf Prozent. Gleiches gilt für die ambulanten Sachleistungsbeträge. Zum Jahresbeginn 2025 und 2028 werden die Geld- und Sachleistungen regelhaft in Anlehnung an die Preisentwicklung dynamisiert.
Gute Nachrichten gibt es für alle Rentnerinnen und Rentner: Ab 1. Juli soll es mehr Geld geben, denn der Bundesrat stimmt über die Rentenanpassung für Ost-West ab. Die geplante Erhöhung beträgt 4,39 Prozent im Westen und 5,86 Prozent im Osten. Mit dieser Anpassung gilt künftig ein einheitlicher Rentenwert für gesamt Deutschland.
Die vollständige Tagesordnung ist einsehbar unter:
www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1034/tagesordnung-1034.html
Ansprechpartner für die Medien:
Veit Swoboda, Pressereferent bei dem Bevollmächtigten beim Bund, Tel.: (030) 26930-34950, E-Mail: veit.swoboda@lvhb.bremen.de