Der interaktive "Klimacheck" prüft Senatsvorlagen im Hinblick auf ihren Beitrag zum Klimaschutz
14.11.2023Der Senat hat heute (14. November 2023) beschlossen, alle Senatsvorlagen der Freien Hansestadt Bremen zukünftig mit dem "Klimacheck" zu überprüfen. Hierfür wurde – orientiert am bereits bewährten "Klimacheck" des Landes Berlin – ein webbasiertes, interaktives und leicht handhabbares Prüf-Tool entwickelt.
Der "Klimacheck" befähigt die Ressorts, anhand eines systematischen Fragenkatalogs die klimabedingten Auswirkungen von Senatsvorlagen einzuschätzen und diese transparent zu machen. Sowohl positive als auch negative Auswirkungen politischer Vorhaben auf den Klimaschutz werden erfasst.
Klimaschutz betrifft alle politischen Entscheidungen
"Klimaschutz ist ein Thema, das alle politischen Entscheidungen berührt. Ob eine Schule gebaut, Grünflächen angelegt oder die Erhöhung von Parkgebühren diskutiert werden – immer sollten auch die Auswirkungen auf den Klimaschutz abgewogen werden. Der Klimacheck wird uns ermöglichen, einfach, schnell und nachvollziehbar jede Senatsvorlage auf ihren Beitrag zum Klimaschutz hinzu befragen. Das ist auch deshalb wertvoll, weil so in der Konsequenz auch klimafreundlichere Entscheidungen getroffen werden können", erklärt die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft, Kathrin Moosdorf. "Ich freue mich sehr darüber, dass der Klimacheck uns ab sofort ganz praktisch dabei unterstützen kann, die Klimaschutzziele des Landes Bremen gemeinsam im Blick zu behalten."
Sensibilisierung für Klimaschutzwirkungen
"Der Klimacheck soll das Bewusstsein schärfen, damit Klimaschutz bei allen Entscheidungen der Fachressorts mitgedacht wird", sagte Bürgermeister Andreas Bovenschulte. "Er soll dazu beitragen, dass klimafreundliche Alternativen bereits in die Planungen mit einbezogen werden."
Für den Zeitraum Mitte November 2023 bis Mitte April 2024 ist eine ressortübergreifende Testphase geplant, um das Klimacheck-Tool in seiner Funktionalität zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen. Ab Mai 2024 soll der Klimacheck verpflichtend für alle neu zu erstellenden Senatsvorlagen durchgeführt und die Auswirkungen auf den Klimaschutz in den Vorlagen dargestellt werden.
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