Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung

Die Bauministerkonferenz (BMK) hat sich am heutigen Freitag (24. November 2023) auf ihrer 142. Sitzung in Baden-Baden gemeinsam mit Bundesbauministerin Klara Geywitz und ihrem Staatssekretär Rolf Bösinger mit den aktuellen Herausforderungen im Bereich des Wohnungsbaus auseinandergesetzt. Ein Schwerpunkt war dabei – neben den Möglichkeiten zur Forcierung des Neubaus – das Schaffen von mehr Wohnraum im Bestand.

Bauen einfacher machen und den Gebäudebestand sanieren.
Mit dieser zentralen Forderung nahm Bremens Bausenatorin Özlem Ünsal an der diesjährigen Bauministerkonferenz in Baden-Baden teil. Ünsal betont: "Die Auswirkungen der Pandemie und des russischen Angriffskriegs in der Ukraine haben die Rahmenbedingungen im Baubereich enorm verändert. Dadurch steht die Bauwirtschaft unter großem Druck. Nicht zuletzt wegen massiver Preissteigerungen bei Materialen und Energiekosten, Inflation und des Fachkräftemangels. Deshalb ist es wichtig, gemeinsam tragfähige Lösungen auf diese Herausforderungen zu finden. Zentrales Element sind die Planungs- und Genehmigungsverfahren. Hierzu gehören vor allem Vereinfachungen in der Musterbauordnung (MBO), an der sich alle Länder orientieren." Ünsal setzt sich zudem mit ihren Länderkollegen für die Einführung des "Gebäudetyps E" in der Musterbauordnung ein, um experimentelles Bauen zu ermöglichen.

Belastungsstopp bei Bauvorschriften und Auswirkungen des KFT-Urteils
"Das Schaffen und Sichern von bezahlbarem Wohnraum im Bestand muss erleichtert werden. Darüber hinaus haben wir gemeinsam zu den finanziellen Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts beraten. Die verhängte Haushaltssperre erfüllt uns alle mit großer Sorge und als BMK warnen wir davor, beim Wohnungsbau oder elementaren Förderprogrammen für unsere Quartiere den Rotstift anzusetzen. Wir müssen die zentralen Instrumente und Hebel wie 'staatliche Förderung', 'Bauvorschriften', 'Beschleunigungspraxis' und 'Digitalisierung' zügig in Einklang bringen. Die heute beschlossene Angleichung der Musterbauordnung ist dafür von großer Bedeutung. Ich begrüße deshalb unseren gemeinsamen Vorstoß als BMK, neue Vorschriften und Regelungen nur noch einzuführen, wenn diese sich insbesondere auf verträgliche Baukosten, einfaches Bauen oder den Abbau von bürokratischem Aufwand positiv auswirken."

Außerdem sollen mit den anderen Ländern weitere Schritte für die Digitalisierung der Bauantrags- und Planungsverfahren verabredet werden.

Ünsal: "Damit werden vor allem Bauherren, Planende und Verwaltungen entlastet. Für mich steht außer Zweifel, dass wir beim Bauen und Modernisieren schneller und effizienter werden müssen. Ich werbe für einen gemeinsam tragfähigen Weg, der uns nicht lahmlegt, sondern Antworten auf die soziale Frage unserer Zeit liefert."

Investitionen in die Zukunft der Quartiere
"Ich begrüße die Zusage des Bundesbauministeriums, dass die Programmausstattung der sozialen Wohnungsbauförderung und der Städtebauförderung für 2023 gesichert werden soll. Die Programmausstattung der Wohnraumförderung und der Städtebauförderung muss auch in 2024 mindestens in Höhe der Mittel von 2023 fortgesetzt werden."

Die Programme der Städtebauförderung sind in Bremen seit Anbeginn unter dem Gesichtspunkt der Stadtteilgerechtigkeit eingesetzt worden und unterstützen daher als "Sonderinvestitionsprogramme" insbesondere solche Quartiere, in denen überwiegend Menschen mit weniger gesellschaftlichen Teilhabechancen wohnen. Die Städtebauförderung sorgt für den zukunftsfähigen Umbau und ergänzt die Infrastruktur nach konkreten Bedarfen vor Ort. Überhaupt sind Quartiere für Bausenatorin Ünsal ein elementares Handlungsfeld: "Bremen ist das "Land der Quartiere". In den gebauten Quartieren leben die Bremerinnen und Bremer, hier entsteht gesellschaftliche Teilhabe, hier entscheidet sich auch soziale Gerechtigkeit."

Soziale Wohnraumförderung
Auch bezahlbares Wohnen ist ein ganz zentraler Punkt in der BMK. Bremen wird den vom Bund aufgestellten Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit unterstützen. Senatorin Ünsal unterstreicht: "Bremen ist hier schon vorangeschritten und hat die soziale Wohnraumförderung entsprechend aufgestellt. 20 Prozent der geförderten Wohnungen sind für von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen herzustellen."

Die Bauministerkonferenz feiert in diesem Jahr zugleich ihr 75. Jubiläum am Vorabend der Bauministerkonferenz in Baden-Württemberg. Die für Städtebau, Bau- und Wohnungswesen zuständigen Ministerinnen und Minister beziehungsweise und Senatorinnen und Senatoren tagten am Donnerstag und Freitag gemeinsam mit dem Bundesbauministerium in Baden Baden.

Ansprechpartner für die Medien:
René Möller, Pressesprecher bei der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung, Tel.: (0421) 361-6012 , E-Mail rene.moeller@bau.bremen.de