Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration

Nachdem der Jugendhilfeausschuss in zwei Sitzungen nicht umsetzbare Beschlüsse zur Mittelverteilung für die stadtteilbezogene Offene Kinder- und Jugendarbeit gefasst hat, hat heute (Mittwoch, 29. November 2023) die Deputation für Soziales, Jugend und Integration die Verteilung der Mittel beschlossen und so die rechtliche Grundlage dafür geschaffen, dass die Jugendarbeit ab Januar überhaupt weiterfinanziert werden kann. Dabei geht es um ein Volumen von über neun Millionen Euro, die auf die Stadtteile verteilt und dort einzelnen Projekten zugewiesen werden. Das sind rund 160.000 Euro mehr als im Jahr 2023.

"Wir sehen die Not der Träger der Offenen Jugendarbeit und haben großes Verständnis für deren Forderungen", sagte Dr. Claudia Schilling, Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration, mit Blick auf gestiegene Lohn- und Energiekosten. "In den Haushaltsverhandlungen setzen wir uns daher mit aller Kraft dafür ein, dass wir die tatsächlichen Mehrkosten wenigstens näherungsweise ausgleichen können." Es sei aber schon jetzt absehbar, dass es für die durchaus wünschenswerte Ausweitung des Angebots in den Jahren 2024 und 2025 keinen finanzpolitischen Spielraum gebe. Für das Haushaltsjahr 2025 solle zudem für die Verteilung des Geldes eine neue Finanzierungssystematik entwickelt werden.

Die jetzt beschlossenen zusätzlichen Mittel in Höhe von 160.000 Euro werden aufgrund eines 2021 vereinbarten Stufenplans auf die Stadtteile verteilt. Unter Berücksichtigung von Sozialindikatoren können Stadtteile mit einem gestiegenen Anteil an Kindern und Jugendlichen dadurch mehr Geld einplanen. Danach hat Gröpelingen künftig 50.000 Euro mehr zur Verfügung, insgesamt knapp 1,3 Millionen. Blumenthal kann 38.000 Euro zusätzlich und damit insgesamt 802.000 Euro einplanen, 37.000 Euro fließen zusätzlich nach Vegesack bei einem Gesamtvolumen von dann 663.000 Euro. Hemelingen bekommt 12.000 Euro mehr und hat dann knapp 560.000 Euro für die stadtteilbezogene Offene Kinder- und Jugendarbeit zur Verfügung. Alle übrigen Stadtteile können mittlere bis niedrige vierstellige Summen einplanen, in acht Stadtteilen kommen keine zusätzlichen Mittel an (Östliche Vorstadt, Findorff, Neustadt, Huchting, Woltmershausen, Vahr, Horn-Lehe und Osterholz). Nominell gekürzt wir in keinem Stadtteil.

Entschieden hat die Deputation auch über die Stadtteil-Mittel für das Integrationskonzept in der Offenen Jugendarbeit, die infolge des starken Zuzugs von Kindern und Jugendlichen in den Jahre 2015 und 2016 zur Verfügung gestellt worden sind. Insgesamt handelt es sich um 200.000 Euro, die nach dem Anteil an Kindern und Jugendlichen mit Migrationsgeschichte im jeweiligen Stadtteil zur Verfügung stehen. Dabei ist es unter den Stadtteilen zu leichten Verschiebungen von maximal 2.000 Euro gekommen, überwiegend aber im dreistelligen Bereich. Auch über diese Mittel hatte es im Jugendhilfeausschuss keine Einigung gegeben, so dass über den Beschluss der Deputation die Grundlage für die Auszahlung geschaffen werden musste.

Ansprechpartner für die Medien:
Dr. Bernd Schneider, Pressesprecher bei der Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration, Tel.: (0421) 361-64152, E-Mail: bernd.schneider@soziales.bremen.de