Am morgigen Freitag (2. Februar 2024) kommt der Bundesrat zu seiner 1041. Sitzung zusammen. Für die Freie Hansestadt Bremen nehmen der Präsident des Senats, Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte, Bürgermeister Björn Fecker, Senatorin Kathrin Moosdorf sowie der Bevollmächtigte beim Bund und für Europa, Staatsrat Dr. Olaf Joachim teil.
Das erste Bundesratsplenum im neuen Jahr wird mit der Verabschiedung einer 16-Länder-Entschließung anlässlich des 2. Jahrestags des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beginnen.
Aus Bremer Sicht besonders hervorzuheben sind zwei Initiativen der Freien Hansestadt Bremen:
Insgesamt stehen über 60 Punkte stehe auf der Tagesordnung, darunter unter anderem das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (TOP 6), das Rückführungsverbesserungsgesetz (TOP 7) und das Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes (TOP 5). Die Länderkammer erwartet am Freitag fristverkürzt auch noch Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 und zum Bundeswahlgesetz.
Die vollständige Tagesordnung ist zu finden unter:
www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1041/tagesordnung-1041.html
Ansprechpartner für die Medien:
Veit Swoboda, Pressereferent bei dem Bevollmächtigten beim Bund und für Europa, Tel.: (030) 26930-34950, E-Mail: veit.swoboda@lvhb.bremen.de