Rede im Bundesrat zur Einbringung der Bremer Initiative zur baldigen Auszahlung
02.02.2024Der Bund soll noch in dieser Wahlperiode beginnen, das Klimageld an die Bürgerinnen und Bürger auszuzahlen. Das hat Bremen am heutigen Freitag (2. Februar 2024) im Bundesrat gefordert und einen entsprechenden Antrag eingebracht. Zur Begründung sagte Bürgermeister Andreas Bovenschulte: "Das sogenannte Klimageld ist nicht nur sozial gerecht, es ist auch ökologisch klug, denn nur so kann eine breite gesellschaftliche Zustimmung zum Klimaschutz dauerhaft gewährleistet werden. Es steht außer Frage, dass Menschen mit geringen Einkommen von den steigenden CO2-Preisen am stärksten betroffen sind."
Das Klimageld wird aus der CO2-Abgabe finanziert, die auf Energieträger wie Öl, Kohle und Erdgas erhoben wird. Diese wird einem gemäß einer über viele Jahre laufenden Planung regelmäßig erhöht, umzunehmende Anreize für Energie-Sparmaßnahmen zu schaffen. Diese Einnahmen sollen gemäß der Planung der Bundestags-Koalition an die Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt werden. Wer wenig Energie verbraucht, kann unter dem Strich mit einem "Gewinn" herausgehen, wer viel Energie verbraucht, zahlt mehr Abgabe, als er an Klimageld zurückerhält. Bisher aber ist die Auszahlung vom Bund noch nicht begonnen worden.
Bürgermeister Bovenschulte: "Menschen mit kleinem Einkommen haben kaum Möglichkeiten, die steigenden Kosten durch ein klimabewussteres Konsumverhalten oder eine energiesparendere Technik zu kompensieren. Sie leben schon jetzt in kleineren Wohnungen, sie fahren schon jetzt seltener in den Urlaub und sie können sich ein Elektroauto auch bei üppiger staatlicher Förderung schlicht nicht leisten. Der steigende CO2-Preis trifft sie doppelt hart, weil sie schon jetzt einen deutlich größeren Teil ihres Einkommens für Energie ausgeben müssen als Menschen mit hohen Einkommen. Und mit jedem Jahr wird die Schere weiter auseinandergehen. Sozial gerecht ist das nicht. Das Klimageld wäre ein klares Signal, dass wir die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Die Sorge, ob sie die nächste Stromrechnung noch bezahlen können oder die Sorge, ob sie sich den Weg zur Arbeit in ihrem alten Auto noch leisten können."
Aus Sicht Bovenschultes sollte daher auch noch einmal darüber nachgedacht werden, ob das Konzept des einheitlichen Klimageldes für alle Empfängerinnen und Empfänger wirklich der beste aller Ansätze ist: "Wir werden auch über eine mögliche einkommensabhängige Ausgestaltung diskutieren müssen. Ich persönlich hätte dafür durchaus Sympathien, sofern es eine verwaltungsmäßig praktikable Lösung gibt."
Zentral aber ist die Forderung bezüglich des Zeitpunktes, ab dem das Klimageld ausgezahlt werden soll. Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, damit im kommenden Jahr und damit noch in dieser Wahlperiode zu beginnen. Das werde den Bund haushaltstechnisch sicher vor Herausforderungen stellen, räumte der Bürgermeister in seiner Rede ein. Jedoch: "Angesichts der Erhöhung des CO2-Preises zum 1. Januar 2025 von 45 auf 55 Euro pro Tonne brauchen wir dieses Signal aber unbedingt. Nur so können wir verhindern, dass sich noch mehr Menschen als Verlierer der Energiewende sehen."
Und auch der klimapolitische Ansatz zwinge dazu, zügig und entschlossen zu handeln: "Wir müssen, da gibt es keine Zweifel, beim Kampf gegen den Klimawandel schneller werden. Das hat uns nicht zuletzt das Bundesverfassungsgericht vor drei Jahren ins Stammbuch geschrieben. Bis 2030 sollen die Treibhausgas-Emissionen in Deutschland um 65 Prozent verringert, bis 2045 soll Deutschland sogar Treibhausgas-neutral werden. Um das zu erreichen, war und ist mehr Tempo nötig."
Achtung Redaktionen: Das Manuskript der Rede ist als PDF zum Download (pdf, 543.1 KB) angehängt. Es gilt das gesprochene Wort.
Einen Video-Mitschnitt der Rede ist unter www.buergermeister.bremen.de/ zu sehen
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