Ein gemeinsamer Beschluss von Bundeskanzlerin und den Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer für ein NPD-Verbot ist heute (15.12.2011) beim Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten nicht zustande gekommen. Bürgermeister Böhrnsen: "Das ist sehr bedauerlich und irritierend. Ich hätte ein kraftvolleres und geschlossenes Signal gegen die NPD erhofft. Daran hatten sich auch die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten orientiert und trotz gewisser Meinungsunterschiede einen gemeinsamen Beschluss gefasst, der als ein klares Signal für ein Verbot zu verstehen ist. Dass die Bundesregierung soweit noch nicht ist, darf man bedauerlich nennen. Bremen wird weiter für ein Verbot einstehen."